Bundesgerichtshof zum Einzelrichter: Über die grundsätzliche Bedeutung einer Sache entscheidet die Kammer

Ein Einzelrichter traf eine Entscheidung, ließ aber Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu. Das hält der Bundesgerichtshof für einen Widerspruch und kassierte die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Quelle: Legal Tribune Online