Aktuelles
Rechtsprechung, eingeordnet.
Wir kommentieren, was Mandantinnen und Mandanten betrifft — und sammeln, was uns selbst auffällt. Aktualisiert regelmäßig.
Im FokusNeues Gutachten: Existenzrecht Israels darf geschützt werden
Ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Existenzrechts Israels verfassungswidrig? Rechtsprofessor Steffen Augsberg hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und hält das Projekt für grundgesetzkonform, berichtet Christian Rath.
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Strukturreform in Schleswig-Holstein: Erstes Arbeitsgericht schließt noch 2026
In Schleswig-Holstein macht das erste Arbeitsgericht zum Jahresende dicht. Der Grund: Das Flächenland hatte eine Strukturreform beschlossen. Betroffen ist als Erstes das Gericht in Neumünster, im nächsten Jahr folgt Elmshorn.
VG Berlin zur Corona-Zeit: Feuerwehr durfte Impfstatus ans Gesundheitsamt weitergeben
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis an das Gesundheitsamt melden, hat das örtliche Verwaltungsgericht entschieden. Ein Formular mit weiterführenden Angaben ging datenschutzrechtlich aber zu weit.
VG Cottbus zu Asylverfahren am BER: Algerische Familie ist raus aus dem Grenzverfahren
Eine Familie ist aus dem Grenzverfahren am BER in eine zentrale Unterbringungseinrichtung verbracht worden. Es war nicht gewährleistet, dass das BAMF ihre Bedürfnisse sicherstellen kann, so das VG Cottbus.
BGH zu rechtswidriger Überstellungshaft: Mehrere Asylanträge sind keine ausdrückliche Fluchtankündigung
Ein Staatenloser kam in Haft, weil er zuvor in anderen EU-Ländern Asyl gesucht hatte: Fluchtgefahr, so das Landgericht. Diese Annahme, die nur auf dem Verhalten des Mannes beruhte, lässt der BGH aber ohne ausdrückliche Erklärung nicht gelten.
BVerfG muss über Instagram-Post entscheiden: Linke gegen Reiche
Die Linke wirft Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) wegen eines Instagram-Videos auf der Ministeriumsseite eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. In dem Video behauptet Reiche etwa, die Partei lebe "offen" Antisemitismus.
VG Düsseldorf zum Ausschluss durch die Schule: Autistischer Schüler darf mit auf Klassenfahrt
Seine Schule hielt einen Neunjährigen mit Autismus und ADHS auf Klassenfahrt für ein Sicherheitsrisiko, trotz organisierter Eins-zu-eins-Betreuung durfte er nicht mit. Laut VG ist das unverhältnismäßig, der Junge darf nun mit nach Spiekeroog.
"Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel": Alle Staaten verdienen Schutz vor Vernichtungsaufrufen
Die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellen: Dieser Impuls aus Hessen ist richtig, seine Umsetzung verstößt aber wohl gegen das Grundgesetz. Einen verfassungskonformen Alternativvorschlag formuliert Daniel Botmann.
Aus Sorge vor rechtsextremer Regierung in Sachsen-Anhalt: Hamburg behält Vorsitz der Justizministerkonferenz
Einigkeit unter den Justizministern: Weil in Sachsen-Anhalt eine AfD-Landesregierung droht, wird Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz bis Mitte 2027 verlängern. Dann übernimmt Hessen ein halbes Jahr früher als geplant.
Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf vor: Neue Regeln für Haftung bei Verkehrsunfällen
Mit Neuerungen für Verkehrsunfälle mit Leasingfahrzeugen, Auto-als-Tatwaffe-Fällen und höheren Haftungshöchstgrenzen und Mindestversicherungssummen will das BMJV Opfer von Verkehrsunfällen besser schützen.
"Freiheitsfeindliche Bestrebungen" in Deutschland: 230 Zivilrechtsprofessoren sorgen sich um den Rechtsstaat
Angesichts jüngster politischer Entwicklungen warnen Zivilrechtswissenschaftler eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Entstanden ist die Initiative bei der Zivilrechtslehrervereinigung in Halle.
Verordnungsentwurf des BMJV: Streit mit der Fluggesellschaft: Schlichtung soll flexibler werden
Wenn der Flug Verspätung hat oder ausfällt, ist das Ärgernis groß. Dass der Weg zu einer Entschädigung etwas weniger frustrierend ausfällt, will das BMJV mit einem neuen Verordnungsentwurf erreichen: Die Schlichtungsstelle wird flexibler.
Streit mit den Linken um "Clan-Aussage": Poseck gibt keine Unterlassungserklärung ab
In einem Instagram-Post sprach Hessens Innenminister Roman Poseck unter anderem von einem "Clan-Problem der Berliner Linken". Die geforderte Unterlassungserklärung wird der CDU-Mann nicht abgeben, betonte er am Freitag.
VG Berlin zur Versammlungsfreiheit: Aufenthaltsverbot "auf Vorrat" ist unzulässig
Ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot sei ein Platzverweis "auf Vorrat", fand das VG Berlin und gab einer Aktivistin recht, die nach Klebeaktionen ein Aufenthaltsverbot kassiert hatte: Das verstoße gegen die Polizeifestigkeit der Versammlung.
Hamburgisches Verfassungsgericht: Volksentscheid zum Grundeinkommen wird nicht wiederholt
Vor dem Hamburgischen VerfG rügen die Initiatoren des 2025 gescheiterten Volksentscheids zum Grundeinkommen mehrere Fehler. Das Gericht erkannte zwar Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot. Für eine Wiederholung reichte es aber nicht.
Block-Prozess Tag 79: "Hätten Sie nicht ebenso gehandelt?"
Eine Sonderkonstellation im Strafrecht könnte für die Block-Cousine Uta B. und ihren Mann Mark B. entscheidend werden. Ob die Argumentation ihrer Anwälte zieht? Außerdem ist Stephan Hensel erneut als Zeuge geladen – es dürfte knallen.
Köpfe: LTO Most Wanted mit Anne Brorhilker
"Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel", sagt Anne Brorhilker. Sie erklärt ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät, wie sie Vergleiche mit Robin Hood findet.
Köpfe: LTO Most Wanted mit Anne Brorhilker
"Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel", sagt Anne Brorhilker. Sie erklärt ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät, wie sie Vergleiche mit Robin Hood findet.
Verurteilung wegen Mordes an einer jungen Frau in Bonn-Bad Godesberg im Jahr 1992 weitgehend rechtskräftig
Pressemitteilung 185/2026 vom 02.10.2026
BGH kippt Preisanpassungsklausel von Amazon: Prime-Altkunden zahlen vorerst wieder weniger
Amazon durfte seine Prime-Preise nicht auf Grundlage der bisherigen AGB-Klausel erhöhen, entscheidet der BGH. Für bestimmte Altkunden sinkt der Beitrag nun wieder. Um bereits gezahlte Mehrbeträge wird separat gestritten.
Berliner Senat verliert vor dem OVG: Görlitzer Park bleibt vorerst nachts geöffnet
Seit Jahren ist der Görlitzer Park ein Politikum. Nach Eskalation eines Kompetenzstreits zwischen Senat und Bezirk klagten Anwohner mit Erfolg gegen die Öffnungszeiten. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen.
Auch Zivilrechtslehrervereinigung lehnt Namensänderung ab: Juristische Tradition ist männlich
Ist die Umbenennung der Zivilrechtslehrervereinigung "Blödsinn" oder "längst überfällig"? LTO zugespielte Zitate zeigen, wie das Thema polarisiert. Und es geht weiter: Die Vereinigung der Staatsrechtslehrer stimmt über einen neuen Namen ab.
Bundesregierung zu Belangen von Afghanen: 25 Aufnahmen geprüft – 25 Aufnahmen abgelehnt
Nach einer Entscheidung des BVerfG muss die Bundesregierung die Belange betroffener Afghanen im Einzelfall prüfen. Bis Mitte September waren 25 Verfahren abgeschlossen – alle endeten mit einer Ablehnung. Mehr als 40 sind noch offen.
Nach Prozess in Österreich wegen Hotelrechnung: 34.500 Euro Geldstrafe für Jimi Blue Ochsenknecht
Es begann mit einer unbezahlten Hotelrechnung, dann folgten Haftbefehl und Auslieferung. Nachdem Ochsenknecht zwischenzeitlich ohne Verurteilung davonzukommen schien, folgte auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nun doch eine Geldstrafe.
Nachdem Supreme Court Tötung doch erlaubt hat: Hinrichtung scheitert nach zwei Giftspritzen
Erst stoppte ein Gericht die Tötung von Christa Pike, dann gab der Supreme Court sie doch frei: die erste Hinrichtung in Tennessee seit 200 Jahren. Doch auch nach zwei Giftspritzen lebte Pike weiter. Sie wurde in eine Klinik gebracht.
Block-Prozess Tag 78: "Frau Block konnte erstmals nach zwei Jahren die Stimme ihrer Tochter hören"
Gerhard Delling lässt sich ausführlich ein und berichtet von "dunklen Stunden" und Chaos am Neujahrstag. Der Podcast-Auftritt der Block-Tochter sorgt für Bestürzung – und alles wartet gespannt auf Stephan Hensels Reaktion.
Neuer Richter und neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 182/2026 vom 01.10.2026
Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
Pressemitteilung 184/2026 vom 01.10.2026
OVG Sachsen-Anhalt folgt BVerwG-Rechtsprechung: Vorerst kein Referendariat nach rechtsextremer Vergangenheit
Ein wegen diskriminierenden und extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Daraus wird aber nichts. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte seinen Eilantrag ab.
Gericht sieht keine sittenwidrige Täuschung: BGH beendet Porsche-VW-Musterverfahren
Der BGH beendet den milliardenschweren Anlegerstreit um Porsches gescheiterte Übernahme von VW durch Porsche. Die Richter bestätigen im Kern das OLG Celle: Eine sittenwidrige Täuschung des Kapitalmarkts lag nicht vor.
VG Berlin sieht Verstoß gegen Tierschutzgesetz: Minischwein darf nicht im 4. Stock gehalten werden
Eine Wohnung im vierten Stock ist kein geeigneter Ort für ein Schwein, so das VG Berlin. Das Tier könne sich dort weder ausreichend suhlen und wühlen, noch sei ihm das Treppensteigen zuzumuten. Auch der Kontakt zu Artgenossen sei wichtig.
Kabinett beschließt Strafrechtsverschärfung: Härtere Strafen für Angriffe auf Polizei, Ärzte und Zugbegleiter
Wer Polizisten, Rettungskräfte, Ärzte oder Zugbegleiter angreift, soll härter bestraft werden. Das Kabinett hat ein Strafrechtspaket beschlossen, das auch den besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern auf kommunaler Ebene bewirken soll.
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