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Mathias GierthRechtsanwalt

Aktuelles

Rechtsprechung, eingeordnet.

Wir kommentieren, was Mandantinnen und Mandanten betrifft — und sammeln, was uns selbst auffällt. Aktualisiert regelmäßig.

Im Fokus
StrafrechtLTO — Strafrecht

Nord-Stream-Prozess: Tag 5: "Mit welchem Sprengstoff hätten Sie die Pipelines gesprengt?"

Mit einem BKA-Experte begibt sich der Senat auf die Spur des Sprengstoffs, der die Pipelines in Stücke riss. Deutet seine Zusammensetzung bereits auf eine militärische Aktion hin? Eine Erklärung gibt es zum unglücklichen Sprengstoffspürhund.

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AllgemeinLegal Tribune Online

Wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung: Schauspieler Russell Brand zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt

Russell Brand galt mal als witzig und charmant. Nach seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist von diesem Image nichts mehr übrig. Die Polizei ermittelt wegen weiterer möglicher Sexualdelikte.

AllgemeinLegal Tribune Online

Große StPO-Reform nimmt Konturen an: Digitale Dokumentation der Hauptverhandlung soll kommen

Am Montag ist es so weit: Nach rund einem Jahr Beratung wird die vom BMJV eingesetzte StPO-Expertenkommission ihre Abschlussempfehlungen für einen effizienteren Strafprozess vorlegen. Einige Vorschläge sind bereits durchgesickert.

AllgemeinLegal Tribune Online

Nach Recherche zu sexuellem Kindesmissbrauch: Spanien erwägt vorübergehende TikTok-Sperre

Tausende Profile sollen auf TikTok Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs verbreiten und verkaufen. Spanien fordert nun Ermittlungen und erwägt sogar eine Sperre der Plattform. Auch die Moderation und Empfehlungsalgorithmen stehen in der Kritik.

StrafrechtLTO — Strafrecht

Block-Prozess: Tag 85: Kann die Verteidigung keine Beweisanträge formulieren?

Es hagelt Ablehnungen für Beweisanträge – aber sind die Verteidiger wirklich unfähig? Die Ablehnungsbeschlüsse der Kammer verraten einiges. Und dann taucht noch eine emotionale Sprachnachricht Blocks aus der Silvesternacht auf.

AllgemeinLegal Tribune Online

Palästina-Flagge vor dem Bundestag: Flaggenaktion löst Staatsschutzermittlungen und Bannmeilen-Debatte aus

Ein 22-Jähriger tauscht vor dem Reichstag die Deutschland- gegen eine Palästina-Flagge aus. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen mehrerer möglicher Straftaten. Unionsfraktionschef Frei bringt eine neue Bannmeile ins Gespräch.

StrafrechtLTO — Strafrecht

Catcalling / Eralps Interviewdesaster / Polnisches Verfassungsgericht / Strates Doktortitel: "Wird Hinterherpfeifen jetzt strafbar?" - "Darum geht es nicht!"

“Catcalling” soll strafbar werden. Was heißt das? Elif Eralps Interview-Desaster, medienrechtlich erklärt. Warum versinkt das polnische Verfassungsgericht im Chaos? Außerdem im LTO-Podcast: Gerhard Strates Probleme mit seinem Doktortitel.

AllgemeinLegal Tribune Online

Vorlage an den Verfassungsgerichtshof NRW: Hat NRW seine Beamten jahrelang zu schlecht bezahlt?

Das BVerfG hat 2025 in einer wegweisenden Entscheidung neue Grundsätze für die angemessene Besoldung von Beamten aufgestellt. Der VerfGH NRW muss nun prüfen, ob das Land diese Vorgaben erfüllt hat. Es drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

StrafrechtLTO — Strafrecht

Gefährliches Schlupfloch: Wie sich Ermittler Zugang zu Strafverteidigerakten verschaffen

Verteidigungsunterlagen sind für Ermittler tabu. Doch ein Fall zeigt: Wer ein Verfahren gegen den Verteidiger eröffnet, kann verblüffend leicht an die komplette Mandatsakte gelangen. Christina Brosthaus und Leonie Beeck fordern mehr Schutz.

AllgemeinLegal Tribune Online

VG Trier bejaht Widerruf des Flüchtlingsstatus: Wer TikToks aus der Heimat postet, braucht keinen Schutz

Eine Somalierin bekam den Flüchtlingsstatus in Deutschland. In ihren TikTok-Videos konnte man aber sehen, dass sie mehrfach in ihre Heimat reiste. Das VG Trier bestätigte nun die zuständige Behörde, die der Frau den Status wieder entzogen hat.

AllgemeinLegal Tribune Online

Bundestag beschließt StGB-Änderung: Mindestens fünf Jahre Haft bei Verabreichnug von K.O.-Tropfen

Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Der Bundestag stimmte am Freitag für einen entsprechenden – nicht unumstrittenen – Gesetzentwurf.

AllgemeinLegal Tribune Online

Ermittlungen der EU-Kommission: TikTok gefährdet die mentale Gesundheit

Brüssel erhöht den Druck auf TikTok: Die EU-Kommission verlangt Änderungen am Algorithmus der App. Die mentale Gesundheit von Nutzern sei gefährdet, weil auch schädliche Inhalte immer weiter gepusht würden, gerade bei jungen Nutzern.

StrafrechtLTO — Strafrecht

Nord-Stream-Prozess: Tag 4: Held der Ukraine, Superstar oder einfach nur veganer Soldat?

Hat die Sprengung der Pipelines 2022 überhaupt einen Schaden in Deutschland verursacht? Warum riecht ein Spürhund keinen Sprengstoff? Und wer ist der Angeklagte Serhii K., der am liebsten nach dem Prozess der Bundeswehr helfen würde?

AllgemeinLegal Tribune Online

BAG stärkt Beschäftigte kirchlicher Arbeitgeber: Kündigung wegen Kirchenaustritts unwirksam

Beschäftigten katholischer Einrichtungen darf nach einem Kirchenaustritt nicht automatisch gekündigt werden. Vielmehr muss die Kirchenzugehörigkeit für die konkrete Tätigkeit essenziell sein. So hat das Bundesarbeitsgericht in Folge einer EuGH-Entscheidung geurteilt.

StrafrechtLTO — Strafrecht

AG Düsseldorf zu Rechtsbeugung: Angeklagt, weil er die falsche Rechtsfolge aussprach

Eine Verwarnung ohne Strafvorbehalt aussprechen und dafür eine Anklage wegen Rechtsbeugung kassieren? Einem Richter aus dem Rheinland ist das passiert. Am Donnerstag musste er sich vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten.

AllgemeinLegal Tribune Online

Ritter Sport gewinnt Markenstreit: Oberlandesgericht Stuttgart schiebt "Monnemer Quadrat" den Riegel vor

Vor dem OLG Stuttgart hat sich Ritter Sport gegen die Mannheimer Firma Wacker durch: Deren Haferriegel "Monnemer Quadrat" darf nicht länger in quadratischer Form verkauft werden. Wacker kündigte bereits an, vor den BGH zu ziehen.

ArbeitsrechtBundesarbeitsgericht — Pressemitteilungen

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Kündigung wegen Kirchenaustritts

SozialrechtLTO — Sozialrecht

Ausschweifende Schriftsätze belasten die Justiz: Software unterstützt hessische Gerichte gegen Flut der KI-Texte

Künstliche Intelligenz erstellt innerhalb von Sekunden ganze Schriftsätze. Besonders die Sozialgerichte werden dadurch zunehmend überlastet. Hessen nutzt neue Tools, ersetzen können diese die Arbeit jedoch nicht, wie eine Richterin betont.

AllgemeinLegal Tribune Online

Hubert Aiwanger verstorben: Wie das Todesermittlungsverfahren abläuft

Er galt als streitlustig und streitbar: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und Wirtschaftsminister Bayerns, ist am Mittwoch in einem Berliner Hotelzimmer tot aufgefunden worden. Die Todesursache ist unklar, sie wird jetzt ermittelt.

StrafrechtLTO — Strafrecht

Nord-Stream-Prozess: Tag 3: "Dann wird da alles versenkt, wie im Bermuda-Dreieck"

Warum wären Schiffe über den Explosionsstellen einfach verschluckt worden, wie kamen die Ermittler auf die Spur der "Andromeda" und welche Rolle spielte ein Hinweis beim Verfassungsschutz? Darum geht es am 3. Nord-Stream-Verhandlungstag.

AllgemeinLegal Tribune Online

BGH bejaht Ersatzzustellung: Post für Gesellschafter wirksam im Gesellschaftsbriefkasten gelandet

Darf ein Gericht wichtige Bescheide, die an den vertretungsberechtigten Gesellschafter gerichtet sind, einfach in den Briefkasten der Gesellschaftsgeschäftsräume werfen? Diese ungeklärte Frage hat der BGH jetzt per Leitsatz entschieden.

AllgemeinLegal Tribune Online

500 Euro Bußgeld und Videoüberwachung: Kommen Handy-Blitzer bald bundesweit?

Laut Unfallforschern ist die Handynutzung am Steuer Ursache vieler Unfälle. Gefordert werden daher nicht nur höhere Bußgelder, sondern auch die bundesweite Einführung von Handy-Blitzern. Als Vorbild gilt Rheinland-Pfalz.

StrafrechtLTO — Strafrecht

Widerstand gegen neue Sicherheitsmaßnahme: JVA-Bedienstete in NRW sträuben sich gegen Taschenkontrollen

Nach mehreren Korruptionsverdachtsfällen sollten Taschenkontrollen für Gefängnismitarbeiter kommen. So hatte es NRW-Justizminister Limbach jedenfalls geplant, doch das Personal sträubt sich dagegen. Nun muss die Einigungsstelle entscheiden.

AllgemeinLegal Tribune Online

Midterms in den USA: Historischer Sieg für die Demokraten, doch Trump bleibt mächtig

Die US-Demokraten übernehmen nach einem historischen Midterm-Sieg ab 2027 den Kongress. Damit können sie Trumps Politik zwar stärker kontrollieren, doch Filibuster, Präsidentenveto und Exekutivbefugnisse begrenzen ihren Einfluss nach wie vor.

AllgemeinBundesgerichtshof — Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt

Pressemitteilung 212/2026 vom 04.11.2026

AllgemeinLegal Tribune Online

Klagen von Umweltverbänden und Anwohnern: OVG Bautzen verhandelt über Ausbau des Leipziger Flughafens

Umweltverbände und Anwohner befürchten steigende Lärm- und Klimabelastungen und wollen die Pläne zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle stoppen. Das Urteil soll des Sächsischen OVG soll in ein bis zwei Wochen kommen.

AllgemeinLegal Tribune Online

BGH entscheidet Meinungsstreit zur Reichweite von § 115 StGB: Hilfsbedürftige dürfen gegenüber Rettern nicht handgreiflich werden

Darf sich eine hilfsbedürftige Person körperlich gegen Rettungskräfte wehren, wenn sie die Hilfe ablehnt? Der BGH entschied eine umstrittene Frage im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und Hilfeleistungspflicht.

AllgemeinLegal Tribune Online

Wegen Einschüchterung jüdischer Studierender: Jurastudent klagt erfolgreich gegen "Intifada"-Plakate

Bislang waren deutsche Gerichte eher zögerlich im Umgang mit "Intifada"-Parolen. Jetzt untersagt das VG Bremen den Ausspruch wegen seiner Eignung, jüdische Studierende einzuschüchtern. Das lag auch an der besonderen Klagekonstellation.

AllgemeinLegal Tribune Online

VG Hannover lehnt Eilantrag ab: Kein Besuch einer Ratssitzung mit "FCK AFD"-Hoodie

Wer in einer öffentlichen Stadtratssitzung als Zuhörer seine Abneigung gegen die AfD offen zur Schau trägt, darf von der Sitzungsleitung als Störer des Saales verwiesen werden. Das entschied das VG Hannover jetzt in einem Eilverfahren.

AllgemeinLegal Tribune Online

OLG Stuttgart zu gemieteter Solaranlage: Eine Kaufoption für einen Euro ist keine Kaufpflicht

Für 20 Jahre mietet ein Hauseigentümer eine Photovoltaikanlage. Am Ende der Laufzeit kann er die Anlage für einen Euro kaufen. Ist der Vertrag also ein verdeckter Verbraucherkreditvertrag? Damit befasste sich das OLG Stuttgart.

AllgemeinLegal Tribune Online

EuGH-Generalanwalt zu KI-Antworten: Chatbots können Urheberrechte von Presseverlagen verletzen

Anstatt selbst Zeitung zu lesen, lassen sich viele die Berichte einfach erzählen. Verletzt es die Urheberrechte der Verlage, wenn die KI auf Pressetexte zugreift? Das muss erstmals der EuGH klären. Der Generalanwalt äußert seine Tendenz.

AllgemeinLegal Tribune Online

VG Wiesbaden zu Prozess gegen "Sächsische Separatisten": BKA muss Ermittler zu geheimer Schlagwortliste aussagen lassen

Bei den Ermittlungen gegen die "Sächsischen Separatisten" wertete ein BKA-Beamter rund 500.000 Chatnachrichten mit bestimmten Schlagwörtern aus. Diese wollte das BKA geheim halten. Ein Angeklagter zog vor das VG Wiesbaden – mit Erfolg.

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