Aktuelles
Rechtsprechung, eingeordnet.
Wir kommentieren, was Mandantinnen und Mandanten betrifft — und sammeln, was uns selbst auffällt. Aktualisiert regelmäßig.
Im FokusCatcalling / Eralps Interviewdesaster / Polnisches Verfassungsgericht / Strates Doktortitel: "Wird Hinterherpfeifen jetzt strafbar?" - "Darum geht es nicht!"
“Catcalling” soll strafbar werden. Was heißt das? Elif Eralps Interview-Desaster, medienrechtlich erklärt. Warum versinkt das polnische Verfassungsgericht im Chaos? Außerdem im LTO-Podcast: Gerhard Strates Probleme mit seinem Doktortitel.
Beitrag lesen
Vorlage an den Verfassungsgerichtshof NRW: Hat NRW seine Beamten jahrelang zu schlecht bezahlt?
Das BVerfG hat 2025 in einer wegweisenden Entscheidung neue Grundsätze für die angemessene Besoldung von Beamten aufgestellt. Der VerfGH NRW muss nun prüfen, ob das Land diese Vorgaben erfüllt hat. Es drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.
Gefährliches Schlupfloch: Wie sich Ermittler Zugang zu Strafverteidigerakten verschaffen
Verteidigungsunterlagen sind für Ermittler tabu. Doch ein Fall zeigt: Wer ein Verfahren gegen den Verteidiger eröffnet, kann verblüffend leicht an die komplette Mandatsakte gelangen. Christina Brosthaus und Leonie Beeck fordern mehr Schutz.
VG Trier bejaht Widerruf des Flüchtlingsstatus: Wer TikToks aus der Heimat postet, braucht keinen Schutz
Eine Somalierin bekam den Flüchtlingsstatus in Deutschland. In ihren TikTok-Videos konnte man aber sehen, dass sie mehrfach in ihre Heimat reiste. Das VG Trier bestätigte nun die zuständige Behörde, die der Frau den Status wieder entzogen hat.
Bundestag beschließt StGB-Änderung: Mindestens fünf Jahre Haft bei Verabreichnug von K.O.-Tropfen
Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Der Bundestag stimmte am Freitag für einen entsprechenden – nicht unumstrittenen – Gesetzentwurf.
Ermittlungen der EU-Kommission: TikTok gefährdet die mentale Gesundheit
Brüssel erhöht den Druck auf TikTok: Die EU-Kommission verlangt Änderungen am Algorithmus der App. Die mentale Gesundheit von Nutzern sei gefährdet, weil auch schädliche Inhalte immer weiter gepusht würden, gerade bei jungen Nutzern.
Nord-Stream-Prozess: Tag 4: Held der Ukraine, Superstar oder einfach nur veganer Soldat?
Hat die Sprengung der Pipelines 2022 überhaupt einen Schaden in Deutschland verursacht? Warum riecht ein Spürhund keinen Sprengstoff? Und wer ist der Angeklagte Serhii K., der am liebsten nach dem Prozess der Bundeswehr helfen würde?
BAG stärkt Beschäftigte kirchlicher Arbeitgeber: Kündigung wegen Kirchenaustritts unwirksam
Beschäftigten katholischer Einrichtungen darf nach einem Kirchenaustritt nicht automatisch gekündigt werden. Vielmehr muss die Kirchenzugehörigkeit für die konkrete Tätigkeit essenziell sein. So hat das Bundesarbeitsgericht in Folge einer EuGH-Entscheidung geurteilt.
AG Düsseldorf zu Rechtsbeugung: Angeklagt, weil er die falsche Rechtsfolge aussprach
Eine Verwarnung ohne Strafvorbehalt aussprechen und dafür eine Anklage wegen Rechtsbeugung kassieren? Einem Richter aus dem Rheinland ist das passiert. Am Donnerstag musste er sich vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten.
Ritter Sport gewinnt Markenstreit: Oberlandesgericht Stuttgart schiebt "Monnemer Quadrat" den Riegel vor
Vor dem OLG Stuttgart hat sich Ritter Sport gegen die Mannheimer Firma Wacker durch: Deren Haferriegel "Monnemer Quadrat" darf nicht länger in quadratischer Form verkauft werden. Wacker kündigte bereits an, vor den BGH zu ziehen.
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Ausschweifende Schriftsätze belasten die Justiz: Software unterstützt hessische Gerichte gegen Flut der KI-Texte
Künstliche Intelligenz erstellt innerhalb von Sekunden ganze Schriftsätze. Besonders die Sozialgerichte werden dadurch zunehmend überlastet. Hessen nutzt neue Tools, ersetzen können diese die Arbeit jedoch nicht, wie eine Richterin betont.
Hubert Aiwanger verstorben: Wie das Todesermittlungsverfahren abläuft
Er galt als streitlustig und streitbar: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und Wirtschaftsminister Bayerns, ist am Mittwoch in einem Berliner Hotelzimmer tot aufgefunden worden. Die Todesursache ist unklar, sie wird jetzt ermittelt.
Nord-Stream-Prozess: Tag 3: "Dann wird da alles versenkt, wie im Bermuda-Dreieck"
Warum wären Schiffe über den Explosionsstellen einfach verschluckt worden, wie kamen die Ermittler auf die Spur der "Andromeda" und welche Rolle spielte ein Hinweis beim Verfassungsschutz? Darum geht es am 3. Nord-Stream-Verhandlungstag.
BGH bejaht Ersatzzustellung: Post für Gesellschafter wirksam im Gesellschaftsbriefkasten gelandet
Darf ein Gericht wichtige Bescheide, die an den vertretungsberechtigten Gesellschafter gerichtet sind, einfach in den Briefkasten der Gesellschaftsgeschäftsräume werfen? Diese ungeklärte Frage hat der BGH jetzt per Leitsatz entschieden.
500 Euro Bußgeld und Videoüberwachung: Kommen Handy-Blitzer bald bundesweit?
Laut Unfallforschern ist die Handynutzung am Steuer Ursache vieler Unfälle. Gefordert werden daher nicht nur höhere Bußgelder, sondern auch die bundesweite Einführung von Handy-Blitzern. Als Vorbild gilt Rheinland-Pfalz.
Widerstand gegen neue Sicherheitsmaßnahme: JVA-Bedienstete in NRW sträuben sich gegen Taschenkontrollen
Nach mehreren Korruptionsverdachtsfällen sollten Taschenkontrollen für Gefängnismitarbeiter kommen. So hatte es NRW-Justizminister Limbach jedenfalls geplant, doch das Personal sträubt sich dagegen. Nun muss die Einigungsstelle entscheiden.
Midterms in den USA: Historischer Sieg für die Demokraten, doch Trump bleibt mächtig
Die US-Demokraten übernehmen nach einem historischen Midterm-Sieg ab 2027 den Kongress. Damit können sie Trumps Politik zwar stärker kontrollieren, doch Filibuster, Präsidentenveto und Exekutivbefugnisse begrenzen ihren Einfluss nach wie vor.
Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt
Pressemitteilung 212/2026 vom 04.11.2026
Klagen von Umweltverbänden und Anwohnern: OVG Bautzen verhandelt über Ausbau des Leipziger Flughafens
Umweltverbände und Anwohner befürchten steigende Lärm- und Klimabelastungen und wollen die Pläne zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle stoppen. Das Urteil soll des Sächsischen OVG soll in ein bis zwei Wochen kommen.
BGH entscheidet Meinungsstreit zur Reichweite von § 115 StGB: Hilfsbedürftige dürfen gegenüber Rettern nicht handgreiflich werden
Darf sich eine hilfsbedürftige Person körperlich gegen Rettungskräfte wehren, wenn sie die Hilfe ablehnt? Der BGH entschied eine umstrittene Frage im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und Hilfeleistungspflicht.
Wegen Einschüchterung jüdischer Studierender: Jurastudent klagt erfolgreich gegen "Intifada"-Plakate
Bislang waren deutsche Gerichte eher zögerlich im Umgang mit "Intifada"-Parolen. Jetzt untersagt das VG Bremen den Ausspruch wegen seiner Eignung, jüdische Studierende einzuschüchtern. Das lag auch an der besonderen Klagekonstellation.
VG Hannover lehnt Eilantrag ab: Kein Besuch einer Ratssitzung mit "FCK AFD"-Hoodie
Wer in einer öffentlichen Stadtratssitzung als Zuhörer seine Abneigung gegen die AfD offen zur Schau trägt, darf von der Sitzungsleitung als Störer des Saales verwiesen werden. Das entschied das VG Hannover jetzt in einem Eilverfahren.
OLG Stuttgart zu gemieteter Solaranlage: Eine Kaufoption für einen Euro ist keine Kaufpflicht
Für 20 Jahre mietet ein Hauseigentümer eine Photovoltaikanlage. Am Ende der Laufzeit kann er die Anlage für einen Euro kaufen. Ist der Vertrag also ein verdeckter Verbraucherkreditvertrag? Damit befasste sich das OLG Stuttgart.
EuGH-Generalanwalt zu KI-Antworten: Chatbots können Urheberrechte von Presseverlagen verletzen
Anstatt selbst Zeitung zu lesen, lassen sich viele die Berichte einfach erzählen. Verletzt es die Urheberrechte der Verlage, wenn die KI auf Pressetexte zugreift? Das muss erstmals der EuGH klären. Der Generalanwalt äußert seine Tendenz.
VG Wiesbaden zu Prozess gegen "Sächsische Separatisten": BKA muss Ermittler zu geheimer Schlagwortliste aussagen lassen
Bei den Ermittlungen gegen die "Sächsischen Separatisten" wertete ein BKA-Beamter rund 500.000 Chatnachrichten mit bestimmten Schlagwörtern aus. Diese wollte das BKA geheim halten. Ein Angeklagter zog vor das VG Wiesbaden – mit Erfolg.
Block-Prozess Tag 84: Und plötzlich wird Blocks Handy richtig wichtig
Funkzellenauswertungen von Blocks Smartphone könnten sie entlasten: Hat es das angebliche Treffen mit den israelischen Entführern nie gegeben? Es wäre ein großer Erfolg für die Verteidiger – und das Gericht verdonnert die StA zur Nacharbeit.
Geplantes Kraftstoffhöchstpreisgesetz: Reiche will Spritpreisdeckel nur "im äußersten Notfall"
Der Tankrabatt läuft Ende 2026 aus, nun will die Bundesregierung nachlegen. Ab 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten – jedoch nur unter strengen Voraussetzungen. So streng, dass er in der Praxis wirkungslos bleiben wird, fürchten Kritiker.
LG Braunschweig zum Dieselskandal: Fehlstart im vierten Betrugsprozess gegen Ex-VW-Manager
Eigentlich sollte am Montag der vierte große Betrugsprozess zum VW-Dieselskandal beginnen. Doch einer der drei angeklagten Ex-Manager fehlte. Das LG Braunschweig hält ihn für nicht ausreichend entschuldigt und unterbrach bis Donnerstag.
13-Jähriger muss Schmerzensgeld zahlen: Seniorin stürzt, weil E-Scooter an ihr vorbeirauscht
Ob es zu einer Berührung kam, ist laut Landgericht Köln unerheblich: Ein 13-Jähriger, der mit seiner Schwester auf einem E-Scooter fuhr, muss eine gestürzte Seniorin entschädigen. Auch die Eltern müssen zahlen.
Linke gegen Hessens Innenminister Poseck: Verwaltungsgerichte doch zuständig für Streit um Clan-Aussage
Weil er von einem "Clan-Problem der Linken" sprach, geht die Berliner Linkspartei gegen Hessens Innenminister Roman Poseck gerichtlich vor. Das VG Wiesbaden hielt sich zunächst für unzuständig, der hessische VGH sieht das nun anders.
Hubig verzichtet auf grundlegende Reform der Vergewaltigung: "Catcalling" wird strafbar, aber kein "Nur Ja heißt Ja"
Das BMJV schlägt eine neue Strafvorschrift der verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigung vor. Zudem soll es bei Vergewaltigungen längere Verjährungsfristen geben. Eine "Nur Ja heißt Ja"-Regelung kommt aber erst einmal nicht ins StGB.
Seite 1 von 25 · 785 Beiträge