Aktuelles
Rechtsprechung, eingeordnet.
Wir kommentieren, was Mandantinnen und Mandanten betrifft — und sammeln, was uns selbst auffällt. Aktualisiert regelmäßig.
Bei Schießerei geflohen, anstatt Kollegen zu helfen: Polizistinnen verlieren Beamtenstatus
Mitten im Kugelhagel lassen zwei Polizistinnen Kollegen im Stich. Strafrechtlich wurden sie bereits verurteilt, jetzt verlieren sie auch ihren Beamtenstatus. Das entschied das VG Münster.
Beitrag lesenHessischer Verwaltungsgerichtshof: Kein subsidiärer Schutz für jungen Afghanen
In Afghanistan herrscht kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr – so sieht es zumindest der VGH Hessen. Deshalb muss ein gesunder junger Mann zurück in sein Herkunftsland.
OVG Berlin-Brandenburg ändert Entscheidung des VG: Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" als "gesichert extremistisch" bezeichnen
Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des antizionistischen Berliner Vereins zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders. Der Verein zeige Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.
BGH sieht nur Verstoß gegen Vereinsgesetz: IS-Propaganda in Deutschland kein Fall fürs StGB
Wer in Deutschland IS-Inhalte z.B. bei YouTube veröffentlicht, verbreitet keine Propagandamittel terroristischer Organisationen im Sinne von § 86 StGB. Das hat der BGH klargestellt. Der IS sei keine "unanfechtbar verbotene" Vereinigung.
Bayern: Josef Schmid wird neuer Justizminister
Der angekündigte Rücktritt von Justizminister Georg Eisenreich hat das bayerische Kabinett durcheinandergewirbelt. Ministerpräsident Söder hat jetzt aber einen Nachfolger gefunden: Josef Schmid wird Eisenreich ablösen.
VG Koblenz zur Bundeswehr: Soldat auf Zeit darf trotz "Sinnkrise" nicht früher gehen
Ein Zeitsoldat wollte seine ursprünglich vereinbarte Dienstzeit von 16 Jahren um zwei Jahre verkürzen, weil er eine "Sinnkrise" hat. Die Bundeswehr lehnte ab: Er sei zu gut ausgebildet und werde gebraucht. Das VG Koblenz gab ihr Recht.
Irische Datenschützer verhängen Millionenbußgeld: Google muss 403 Millionen Euro nach Standortdaten-Streit zahlen
Wo Nutzer waren, welche Wege sie zurücklegten und welche Interessen sich daraus ableiten ließen: Beim Umgang mit Standortdaten hat Google nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde mehrfach gegen die DSGVO verstoßen. Nun wird es teuer.
Sächsisches OVG zweifelt an Verfassungstreue: Angehende Lehrerin besuchte regelmäßig rechtsextreme Veranstaltungen
Kein Mindestmaß an Verfassungstreue: Das sächsische OVG hat bestätigt, dass eine Frau, die Veranstaltungen des rechtsextremen "Instituts für Staatspolitik" besuchte, im Referendariat vorerst nicht zur Lehrerin ausgebildet werden muss.
AG München sieht Mitverschulden der Fahrerin: Stadt lässt Auto abschleppen, weil der Pannendienst nicht kam
Wer sein Auto tagelang auf dem Gehweg stehen lässt, weil der Pannendienst nicht kommt, muss damit rechnen, irgendwann abgeschleppt zu werden. Das Geld dafür kann man nicht vollständig vom säumigen Helfer zurückverlangen, so das AG München.
OLG verneint Haftung der Mieterin: E-Bike geht zwei Monate nach Sturz in Flammen auf und setzt Haus in Brand
Der Sohn einer Mieterin stürzte mit deren E-Bike. Äußerlich blieb alles heil, doch zwei Monate später setzte der im Innern beschädigte Akku das Fahrrad nebst Haus in Brand. Haftet die Mieterin dafür? Nein, hat jetzt auch das OLG entschieden.
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Nius-Werbung läuft weiterhin in Berliner Bussen und Bahnen
Die BVG will Werbung von Nius in ihren Fahrzeugen stoppen – und scheitert damit auch vor dem OVG. Drohungen von Dritten rechtfertigten keinen Abbruch der Kampagne, denn das Verkehrsunternehmen hatte nicht einmal die Polizei eingeschaltet.
Beschlüsse des 75. Deutschen Juristentags: Ein sozialeres Mietrecht und mehr Befugnisse fürs Militär
Mehr Schutz für Mieter, Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe, Bundeswehreinsätze im Inland und eine grundlegende Reform der Juristenausbildung: Der djt, dieses Jahr in Erfurt, fordert den Gesetzgeber in diversen Rechtsgebieten zum Handeln auf.
Vorwurf der Falschaussage gegen Ex-Bundesverkehrsminister: Strafverfahren gegen Andreas Scheuer beginnt
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen seiner Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ab Montag strafrechtlich verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält seine Erinnerungslücken zum teuren Maut-Fiasko für eine strafbare Lüge.
OVG NRW: Futternapf mit Sonderfunktionen ist kein getarntes Abhörgerät
Ein "Smart Pet Feeder" mit Kamera und Mikrofon ist keine verbotene Telekommunikationsanlage, so das OVG NRW. Der Futterautomat tarne sich nämlich nicht als gewöhnlicher Futternapf, sondern sei erkennbar auf Vierbeiner-Überwachung ausgelegt.
Beate Gsell wird erste Präsidentin: Juristin führt den Juristentag an
Der Deutsche Juristentag hat seine erste Frau an der Spitze: Zur neuen Präsidentin gewählt wurde die Zivilrechtlerin Beate Gsell. Für eine Namensänderung des als traditionell geltenden Vereins kam die nötige Mehrheit aber nicht zustande.
Finanzfluss gewinnt gegen Social Media-Plattform: Meta haftet für Fake-Werbung auf Facebook
Betreiber von Social-Media-Plattformen können für Scam-Ads verantwortlich gemacht werden. Da Meta die Anzeige von Werbung und Inhalten auf seiner Plattform steuert, kann sich der Konzern nicht auf fehlende Kenntnis berufen.
German Legal Tech Awards: Libra-Gründer Viktor von Essen ausgezeichnet
Viktor von Essen ist "Legal Tech Person of the Year 2026". Der Gründer und CEO von Libra wurde vom Legal Tech Verband Deutschland für seinen Beitrag zur Digitalisierung des Rechtsmarkts ausgezeichnet.
BVerwG zu Arbeitszeit von Lehrkräften: Schulleiter bekommt kein zusätzliches Geld für Überstunden
Ein ehemaliger Grundschulrektor macht jede Woche Überstunden – Geld bekommt er dafür aber nicht. Wer überlastet ist, muss Aufgaben beiseiteschieben, statt eigenmächtig mehr zu arbeiten, entschied das BVerwG.
BVerfG zu Durchsuchung bei Mitbewohnern: Eine WG ist kein Freibrief für die Durchsuchung aller Zimmer
Wer mit einem Beschuldigten zusammenwohnt, muss bei einer Wohnungsdurchsuchung nicht automatisch eine Durchsuchung seines eigenen Zimmers dulden. Auch in einer WG braucht es Anhaltspunkte, um dort Beweismittel zu finden, so das BVerfG.
BGH legt EuGH Fragen zum Datenschutz vor: Wenn private Chats beim Arbeitgeber landen
Eine Frau leitet private Chats an den Arbeitgeber ihrer früheren Freundin weiter, eine andere filmt ihre Mutter in der Wohnküche. Ist das noch Privatsache – und deshalb von der DSGVO ausgenommen? Der BGH fragt den EuGH.
Bayerns Justizminister: Georg Eisenreich tritt zurück und nimmt Abstand von Politik
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt mitten in der Legislaturperiode zurück. Er möchte mit 55 Jahren noch einmal neu durchstarten und vor allem wieder mehr private Freiheit ohne Personenschutz genießen.
OLG Schleswig zu veganer Spirituose: Likör ohne Ei darf "Likör ohne Ei" heißen
Im Verfahren um den veganen "Likör ohne Ei" hat der Hersteller beim wichtigsten Streitpunkt obsiegt: Der Name darf bleiben. Doch für Werbung muss jede Nennung des Wortes "Eierlikör" künftig unterbleiben, hat das OLG Schleswig entschieden.
Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg: 25 Jahre Haft für Ex-Präsident Thaçi
Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hat den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Auch drei weitere führende Köpfe der kosovo-albanischen Befreiungsarmee müssen lange in Haft.
BVerfG zum effektiven Rechtsschutz: Existenzgefährdetes Unternehmen muss Schiedsverfahren nicht abwarten
Ein Pflegedienst stritt mit den Krankenkassen über seine Vergütung. Weil zuerst ein Schiedsverfahren vorgesehen ist, lehnten die Sozialgerichte Eilrechtsschutz ab, obwohl das Unternehmen vor der Pleite steht. Zu Unrecht, so das BVerfG.
LSG Baden-Württemberg: Russin, die sich als Deutsche fühlt, bekommt keine Grundsicherung
Eine Frau beantragte unter deutschem Namen Grundsicherungsleistungen und sagte dabei, sie könne sich mit ihrer russischen Identität nicht identifizieren. Juristisch zählt aber nur der aufenthaltsrechtliche Status, erklärte ihr das LSG.
BGH entscheidet nach EuGH-Urteil: Datenschutzgrundverordnung regelt Unterlassungsansprüche nicht abschließend
Auf Unterlassung von Datenübermittlung kann man auch nach nationalem Recht klagen, die DSGVO sperrt die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht. Das war lange umstritten, nun hat der BGH für Klarheit gesorgt.
Nach Brand in Ballermann-Kneipe: Prozess gegen Kegelbrüder auf Mallorca beginnt erst 2028
Die Gerichte auf Mallorca sind völlig überlastet. Acht Hobbykegler aus dem Münsterland müssen daher noch rund zwei Jahre auf ihren Strafprozess warten. Sie sind wegen Brandstiftung in einer Ballermann-Kneipe angeklagt.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin an: Lobbyistin soll russischem Agenten Berliner Kontakte verschafft haben
Sie ist in politischen und militärischen Kreisen gut vernetzt und soll eben diese Kontakte für einen russischen Geheimdienst genutzt haben: Die Bundesanwaltschaft hat eine Deutsch-Ukrainerin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt.
Software-Panne bei Hamburger Staatsanwaltschaft: 17.000 Schreiben nicht versandt
Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft sind Tausende Schreiben versehentlich nicht versandt worden. Fast zwei Monate lang fiel das niemandem auf. Jetzt ist die Software-Panne behoben.
Nach rechtswidriger Auslieferung im Budapest-Komplex: Berufungsverhandlung im Fall Maja T. beginnt
Seit über zwei Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft. In wenigen Tagen steht die Berufungsverhandlung in Budapest an. Nach Abschluss des Verfahrens dort ist eine Rücküberstellung nach Deutschland möglich.
25 Monate Haft für Erdoğan-Rivalen: İmamoğlu droht der Amtsverlust
Ein türkisches Gericht hat den faktisch abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu 25 Monaten Haft verurteilt und ihm die politische Betätigung verboten. Wird das Urteil rechtskräftig, wäre Erdoğan einen unerwünschten Rivalen los.
AG München zur Oktoberfestschlägerei: Dicker Mann, der sich auf kleinen Mann setzt, muss Schmerzensgeld zahlen
Um einen Angreifer im Bierzelt zu fixieren, setzte sich der Angegriffene einfach auf ihn. Das war aber erstens nicht nötig und zweitens ein so intensiver Eingriff, dass Schmerzensgeld fällig wird, hat das Amtsgericht München nun entschieden.
Forderung des Richterbunds stößt auf Ablehnung: Justizministerium will an Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten
Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.
Mecklenburg-Vorpommern: Richterverband zieht wegen Besoldung vors Landesverfassungsgericht
Nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zur Berliner Beamtenbesoldung geht der Richterverband Mecklenburg-Vorpommern gegen die Landesregierung vor. Sie müsse anständiger bezahlen, spiele aber auf Zeit – das Ministerium weist das zurück.
Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt: So lief der tödliche Einsatz gegen CSD-Attentäter Abdul Ballout
Zwei Polizeibeamte erschossen den CSD-Attentäter Abdul B. im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Beamten eingestellt. Die Ermittlungen geben einen Einblick in die entscheidenden Sekunden vor den Schüssen.
VG Berlin: Behörde hat zu lauten Hüpfburgpark zu Recht sofort dichtgemacht
Kurz nach dem Aufbau einer Hüpfburg an einem Berliner Platz haben die Behörden das Gerät direkt wieder stillgelegt. Das war rechtmäßig, so das örtliche Verwaltungsgericht, weil es viel zu laut war und die Betreiber Auflagen missachtet hatten.
Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach: Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals
Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft Steffen Krach u.a. Vorteilsannahme vor. Während des Vergabeverfahrens für den Verkauf einer Klinik soll ein Bieter 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet haben. Krach weist alle Vorwürfe zurück.
Sabotage-Angriffe auf Stromnetz: Generalbundesanwalt zieht Ermittlungen an sich
Nach mehreren Angriffen auf Umspannwerke in verschiedenen Bundesländern übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Es geht um den Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage und Störung öffentlicher Betriebe.
BVerwG bestätigt Disziplinarstrafe: Ex-Soldat verliert wegen Vergewaltigung sein Ruhegehalt
Ein Mann wird wegen Vergewaltigung verurteilt – aber nur, weil er sich auf einen strafprozessrechtlichen "Deal" eingelassen habe, sagt er Jahre später. Das BVerwG hat dem ehemaligen Hauptfeldwebel trotzdem sein Ruhegehalt aberkannt.
BVerwG zum Beamtenrecht: Wenn es um die Verfassungstreue geht, sind auch private WhatsApp-Chats relevant
Ein Feuerwehrmann teilte in diversen Gruppen Memes, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Ob das seinen Rauswurf rechtfertigt, hängt davon ab, ob er gegen die Verfassungstreuepflicht verstößt. Dann wären auch private Chats verwertbar.
Einseitige Vertagsänderungen bei Internetverträgen: EuGH stärkt Rechte von Endnutzern im Streit um Vodafone-AGB
Dürfen Internetanbieter einseitig Verträge ändern? Aus Sicht von Vodafone folgt ein solches Recht aus dem Telekommunikationsgesetz. Der EuGH widerspricht.
LSG zu vorgetäuschten Vorversicherungszeiten: Selbstständiger durfte nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln
Ein Tischler wollte nach Jahren in der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche. Sein Makler und ein Versicherungsmitarbeiter machten falsche Angaben, um das zu ermöglichen. Jetzt fliegt der Tischler wieder raus, so das LSG.
Kurz vor der Wahl in Berlin: Ermittlungen gegen SPD-Politiker Steffen Krach
Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Dabei soll es um das Vergabeverfahren bei einem Klinikverkauf gehen, doch die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt.
BFH zur Metallverwertung im Krematorium: Verkauftes Zahngold zählt als Betriebseinnahme
Die Einäscherung eines Menschen ist steuerrechtlich vor allem eines: ein betrieblicher Vorgang. Verwertet ein städtisches Krematorium verbliebenes Zahngold, sind das erst einmal Betriebseinnahmen, auch wenn die Stadt gute Zwecke verfolgt.
Nach Verurteilung wegen Vergewaltigung: Berufungsverfahren im Fall Høiby
Der älteste Sohn von Norwegens Königin Mette-Marit bekommt seinen Berufungsprozess. Wann neu verhandelt wird, ist noch unklar. Es geht um den Teil der Verurteilung, der sich auf zwei vorgeworfene Vergewaltigungen und Misshandlung bezieht.
Kury plötzlich bereit zur Aussage im Block-Prozess: Ein Ex-Verteidiger im Zeugenstand
In der Herbstpause kommt der nächste Kracher: Christina Blocks ursprünglicher Verteidiger Otmar Kury wurde als Zeuge geladen. Mit einer Aussage könnte er sich strafbar machen. Eine außergewöhnliche Situation mit kuriosen Möglichkeiten.
BGH zum Werkstattrisiko: Kaskoversicherer muss keine unnötigen Reparaturkosten zahlen
Werkstattarbeiten, die unnötig waren, muss ein Kaskoversicherer nicht bezahlen. Der Bundesgerichtshof grenzt die Kaskoversicherung damit vom Haftpflichtrecht ab und stellt auf die vertraglich geschuldeten "erforderlichen Kosten" ab.
EuG bestätigt Übernahmeverbot: Booking.com darf sich Flüge-Plattform eTraveli nicht einverleiben
Booking wollte mit eTraveli ins Fluggeschäft expandieren – und hätte damit nach Ansicht des EuG seine dominante Stellung im Bereich Hotelbuchungen zu sehr stärken können. Das Gericht bestätigt deshalb das ausgesprochene Übernahmeverbot.
EuG zu "Make Russia Pay": Russisches Geld darf zur Ukraine-Unterstützung eingesetzt werden
Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese Mittelzuweisung angreifen. Das EuG sieht dafür aber keine Zuständigkeit der Unionsgerichte.
Migrationspolitik im IKEA-Look: EuGH zieht Grenzen bei rechtsradikaler IKEA-Parodie
Vlaams Belang verpackte ein Migrationsprogramm als “IKEA-Plan” mit IKEA-Anleitungsoptik. Die Partei berief sich auf Meinungsfreiheit. Doch der EuGH macht deutlich, dass auch Unternehmensrechte zählen. Die Parodie steht damit vor dem Aus.
Brutaler Überfall in Garbsen: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?
Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz, weil Unklarheit über Tathandlungen bestand. Damit hat es sich zu einfach gemacht, entschied nun der BGH.
EuGH zur Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte: Wann die Nichtvorlage an den EuGH zur Staatshaftung führt
Das letztinstanzliche Gericht hätte dem EuGH eine Frage vorlegen müssen – tut es aber nicht, und eine Partei verliert deshalb den Prozess. Haftet dafür der Staat? Nicht immer, sagt der EuGH in zwei neuen Entscheidungen.
Berliner Verfassungsschutz und AfD: Berliner Senat will keine Auskunft über AfD-Beobachtung geben
Berlins Grüne wollen wissen, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, was bisher unbekannt ist. Eigentlich darf die Behörde seit September auch über Verdachtsfälle informieren. Kurz vor der Wahl sieht die Innenverwaltung aber Grenzen.
OLG Frankfurt am Main: Bewertungsplattform muss Unternehmen Beweise für Kundenbeziehung zugänglich machen
Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG Frankfurt befassen.
AG München zu Verkehrssicherungspflicht bei Fahrgeschäften: Arme hoch – aber auf eigenes Risiko
Pünktlich zur Wiesn stellt das Amtsgericht München klar: Wer die Arme trotz entsprechender Warnhinweise aus einem Fahrgeschäft streckt, kann nicht ohne Weiteres auf Schmerzensgeld hoffen.
Debatte über AfD-Verbotsverfahren: Wüst fordert Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots
Hendrik Wüst will Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen. Ein Parteiverbotsverfahren soll dabei eine mögliche Option sein.
BGH zum Jugendstrafverfahren: Mama hat das letzte Wort
Ein 14-Jähriger wurde zu mehr als drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Doch das LG übersah ein Recht seiner anwesenden Mutter: Auch ihr stand das letzte Wort zu. Warum der BGH deswegen den Strafausspruch, nicht aber den Schuldspruch aufhob.
BGH klärt umstrittene Fragen zu § 52 StPO: Wann endet das Zeugnisverweigerungsrecht?
Das Zeugnisverweigerungsrecht hat im Strafverfahren eine extrem hohe Bedeutung. Wann dieses im Falle einer Verfahrenseinstellung endet und welche Folgen das für die Beweisaufnahme hat, musste nun der BGH zu klären.
FG Baden-Württemberg zur doppelten Haushaltsführung: Ein Wohnmobil ist keine Zweitwohnung
Wohnmobil statt Zweitwohnung: Ein Arbeitnehmer wollte sich das tägliche Pendeln über 72 Kilometer ersparen und sein mobiles Zuhause steuerlich als doppelte Haushaltsführung geltend machen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg überzeugte das nicht.
BGH zu fehlerhafter Ersatzeinreichung nach beA-Störung: Faxen muss nicht gelernt sein
Das beA streikt und bei der Ersatzeinreichung per Computerfax wird bei der Form geschlampt. Für das OLG war die Berufung damit erledigt. Zu schnell, so der BGH: Auch ein fehlerhafter Plan B kann Wiedereinsetzung offenlassen.
VG Neustadt an der Weinstraße: Weinbergsrundfahrten sind kein Brauchtum
Ein Winzer bietet regelmäßig bezahlte Rundfahrten durch die Weinberge an. Er hält das für pfälzisches Brauchtum. Das VG Neustadt sieht darin ein touristisches Geschäft, für das eine Genehmigung nötig ist.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So geht es nach dem AfD-Sieg weiter
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen, für eine eigene Mehrheit reicht es aber nicht. Wer nun Mehrheiten finden muss, wie die Wahl des Ministerpräsidenten abläuft – und warum das BSW wichtig werden könnte.
OLG Rostock zu Kreuzfahrt-Reisebedingungen: Umbuchen und Stornogeführ verlangen können geht zu weit
Stornogebühr, Umbuchung und Quarantänekosten: Mehrere Klauseln in den Bedingungen eines Kreuzfahrt-Reiseveranstalters halten der rechtlichen Prüfung durch das OLG Rostock nicht stand.
LG Dessau-Roßlau: Sechs Jahre Haft: Blaulichtreporter wegen Brandstiftung verurteilt
Um Fotos und Videos von Feuerwehreinsätzen zu vermarkten, haben zwei freie Fotografen mehrfach Brände gelegt. Das LG Dessau-Roßlau verurteilte sie nun wegen Brandstiftung, der Haupttäter bekam sechs Jahre Freiheitsstrafe.
BGH zu Technikproblemen bei Videoverhandlungen: Versäumnisurteil, weil sich Anwalt zweimal nicht einwählen kann
Wenn bei Videoverhandlungen die Technik nicht mitspielt, müssen die Gerichte ein gewisses Nachsehen haben. Wenn der Anwalt sich aber schon zum zweiten Mal nicht einwählen kann, ist ein Versäumnisurteil möglich, bestätigt der BGH.
OVG NRW: keine übliche Gehwegnutzung: Blumenkübel müssen weg
Eine Anwohnerin wollte mit Blumenkübeln das Stadtbild verschönern. Zwanzig Jahre lang wurde das geduldet. Doch weil die Töpfe den Gehweg erheblich verengten, müssen sie nun entfernt werden. Das OVG NRW bestätigte die Entscheidung.
KG rügt identifizierende Berichterstattung: Nius durfte Asylanwältin nicht an den Pranger stellen
Nach dem Solingen-Attentat berichtete Nius über eine Asylanwältin. Das LG Berlin hatte das für zulässig gehalten, das Kammergericht sah das nun anders. Kritik am Asylverfahren sei zulässig, eine identifizierende Berichterstattung jedoch nicht.
OLG Zweibrücken: Mann kann nicht in gekündigter Wohnung von Ex-Partnerin bleiben
Die alleinige Mieterin kündigt die Wohnung, der Ex-Partner bleibt zunächst und verlangt dann für seinen Auszug auch noch Schadensersatz von der Vermieterin. Mit dem Fall beschäftigte sich das OLG Zweibrücken – allerdings nicht allzu lange.
ArbG Münster zu Mindestlohn in Werkstätten: Welchen Wert hat die Arbeit von Menschen mit Behinderung?
Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er möchte aber den Mindestlohn haben. Vor dem Arbeitsgericht Münster klagt er auf Nachzahlung der Differenz.
VG Düsseldorf widerspricht Grundschule: Schüler mit Herzerkrankung darf mit auf Klassenfahrt
Ein Neunjähriger mit einer Herzerkrankung durfte nicht mit auf Klassenfahrt. Die Schule hat das auf Sicherheitsbedenken geschoben – und das war rechtswidrig, so das VG. Jedes Kind hat das Recht und auch die Pflicht, teilzunehmen.
BFH: Eltern können Beiträge an Förderverein als Schulgeld absetzen
Der Förderverein bezahlt den Schulbetrieb einer Privatschule. Die Eltern wollen ihre Beiträge als Schulgeld absetzen. Das Finanzamt lehnte das allerdings ab – nun hat der BFH entschieden. Es komme darauf an, wofür das Geld verwendet wird.
Hanseatisches OLG: Hauptverfahren zu Nord-Stream-Anschlägen eröffnet
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Verfahren eröffnet.
LG Schwerin zum sächsischen "Munitionsskandal": Schießplatzbesitzer muss fast 6.000 Euro Strafe zahlen
Ein Schießplatzbetreiber nahm 7.000 Schuss Dienstmunition als Bezahlung für Schießtrainings an. Dafür hat ihn das LG Schwerin jetzt wegen Anstiftung zur veruntreuenden Unterschlagung und Bestechung verurteilt.
BGH zu Urheberrecht und "öffentlicher Wiedergabe": Seniorenheim darf TV-Signale an Bewohner weiterleiten
Damit die Heimbewohner in ihren Zimmern fernsehen können, leiteten die Betreiber die Fernsehsignale weiter. Dafür forderte unter anderem die Gema Extra-Lizenzen. Die braucht es aber nicht, bestätigte nun auch der BGH.
Aufsätze zurückgezogen: Jura-Prof wird "KI-Missbrauch" vorgeworfen
Der Beck-Verlag hat zwei Fachbeiträge des Zivilrechtlers Thomas Söbbing depubliziert. Grund dafür sind Unstimmigkeiten bei Fundstellen. Auch der Vorwurf des "KI-Missbrauchs" steht im Raum.
Steuerreform: Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Angesichts der Preissprünge bei den Kosten des täglichen Lebens wollen Union und SPD Millionen Haushalte bei der Einkommensteuer entlasten. Mit dem Beschluss der Bundesregierung startet der Gesetzgebungsprozess.
EuG zum Digital Markets Act: Edge-Browser von Microsoft ist nicht bedeutend genug
Wenn die EU-Kommission Angebote von großen Internetriesen als "Zugangstor zu digitalen Märkten" ansieht, hat das strenge Auflagen zur Folge. Für den hauseigenen Microsoft-Browser Edge gilt das nicht: Ihn nutzen zu wenige Menschen.
BGH zu Drogen-Kurierfahrten: Oft ein bisschen Koks ist noch keine "nicht geringe Menge"
Drei Fahrer eines "Koks-Taxis" lieferten über Monate Hunderte Gramm Kokain aus. Für Besitz in nicht geringer Menge reicht das aber nicht automatisch, so der BGH. Entscheidend ist, wie viel Kokain sie bei einer einzelnen Fahrt dabeihatten.
Vorwurf u.a. Beihilfe zum versuchten Mord und kriminelle Vereinigung: Weitere Anklagen gegen "Letzte Verteidigungswelle"
Gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe 'Letzten Verteidigungswelle' wurde Anklage erhoben. Es geht u.a. um Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord.
Wegen Kampagne für AfD-Verbotsverfahren: Finanzamt hinterfragt Gemeinnützigkeit von Naziopferverband
Hinterbliebene der Opfer des Nationalsozialismus sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Muss ihnen deshalb die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden? Das Finanzamt Berlin will es prüfen.
Berliner Senat nach CSD-Anschlag: Terrorfälle sollen raus aus dem Jugendgericht
Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD will der Senat das Strafrecht ändern: Bei Heranwachsenden soll Erwachsenenstrafrecht der Regelfall werden. Der Senat möchte dazu eine Bundesratsinitiative einbringen.
Mord an Rapper Tupac Shakur: Mutmaßlicher Drahtzieher schuldig gesprochen
Der Mord an dem Rapper Tupac Shakur schockierte 1996 die Öffentlichkeit - und warf viele Fragen auf. 30 Jahre später haben die Geschworenen ihr Urteil gefällt.
OLG Frankfurt zur Leasingübernahme: Raus aus dem Leasingvertrag, raus aus der Haftung
Wer muss die rückständigen Leasingraten für einen Mercedes CLA zahlen? Diese Frage musste das OLG Frankfurt entscheiden, nachdem eine Frau ihren Leasingvertrag an ihre ehemalige Mitbewohnerin übertragen hatte und letztere nicht mehr zahlte.
Vergleich zwischen Hertha BSC und Ex-Geschäftsführer: Fredi Bobic erhält rund vier Millionen Euro
Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC und der Ex-Chef schon wegen Kündigungen und der Abfindung. Jetzt gibt es eine Lösung. Bobic bekommt von seinem früheren Arbeitgeber mehrere Millionen.
VG Aachen auf Klage eines Bundeswehr-Bediensteten: Fußschmerzen nach Zwölf-Kilometer-Marsch sind kein Dienstunfall
Zwölf Kilometer Marsch, 15 Kilogramm Gepäck und anschließend Schmerzen im Fuß: Die stellen nach dem VG Aachen keinen Dienstunfall dar. Das Gericht sah die Ursache in einer bestehenden Vorschädigung.
Keine Kassenleistung, aber steuerlich absetzbar: Kosten für "Hirnschrittmacher" sind außergewöhnliche Belastung
Ein Mann aus Baden-Württemberg hatte sich zur Behandlung seiner Depression einer Tiefen Hirnstimulation unterzogen. Die Krankenkasse zahlte nicht. Deshalb wollte er die Kosten steuermindernd berücksichtigen lassen. Das FG Baden-Württemberg gab ihm nun recht.
BVerwG erkennt Ex-Soldaten das Ruhegehalt ab: Befehle verweigert, Vorgesetzten geschlagen, Crystal Meth gekauft
Auf einer Kompaniefeier eskalierte es vollends, auch nach seiner Suspendierung schlug ein Ex-Soldat krass über die Stränge. In der Gesamtschau reiche eine Degradierung nicht mehr aus, so das BVerwG, und strich dem Mann die Pensionsansprüche.
OLG Frankfurt zum Verbraucherschutz: Energieversorger müssen verständlich drohen, bevor sie den Hahn abdrehen
Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal nicht, so das OLG Frankfurt. Der Grund: Der Versorger habe nicht verständlich kommuniziert, dass der Kunde Gegenargumente nennen kann.
Besoldungsreparaturgesetz geplant: Mehr als eine Milliarde Euro Nachzahlung für Berliner Beamte
Finanzsenator Evers sieht Berlin vor einer komplexen Aufgabe: Bis März 2027 muss das Besoldungsrecht für Beamte neu geregelt werden, weil eine Entscheidung des Verfassungsgerichts das verlangt. Auch für andere Bundesländer wird es teuer.
OVG NRW ändert Rechtsprechung: Katholische Schule muss konfessionslose Schülerin aufnehmen
Eine katholische Grundschule hatte katholische Kinder bevorzugt aufgenommen. Jedoch sei nicht die Konfession, sondern der Wohnort für die Aufnahme entscheidend, so das OVG NRW nun. Es hat damit seine bisherige Linie in dieser Frage geändert.
BGH bestätigt Urteil des LG Göttingen: Ex-Anwalt verzögerte Prozess, U-Haft wird nicht angerechnet
Eine Hauptverhandlung als Bühne für politische Botschaften: Der BGH bestätigt im Fall des früheren Rechtsanwalts und Corona-Kritikers Reiner Fuellmich, dass fünf Monate Untersuchungshaft auf die verhängte Haftstrafe nicht anzurechnen sind.
Vergleich in den USA: Meta zahlt 17 Milliarden Dollar im Streit um Social-Media-Sucht
Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder nach Instagram und Facebook süchtig gemacht zu haben. Meta weist das zurück – und schon eine Woche nach Prozessbeginn kommt es zu einem milliardenschweren Vergleich.
BGH zum sächsischen "Munitionsskandal": 7.000 Schuss Dienstmunition als "Bezahlung" fürs Schießtraining
Dienstmunition statt Geld: So "bezahlte" ein Polizeibeamter einen privaten Schießplatzbesitzer für das Training mit seinen Leuten. Dafür verurteilte ihn ein LG, aber nicht nach dem Waffengesetz. Möglicherweise ein Bewertungsfehler, so der BGH.
Hatte er doch Brandstiftungsvorsatz?: BGH hebt mildes Urteil gegen "Raketen-Influencer" auf
Der BGH hebt das Urteil gegen einen Influencer auf, der eine Silvesterrakete durch ein Fenster in eine Berliner Wohnung schoss. Das LG habe den Versuch einer Brandstiftung fehlerhaft verneint. Kommt es in Berlin zu einem neuen Prozess?
BAG zu Annahmeverzugslohn: Arbeitgeber muss nicht alles über Bewerbungen wissen
Nach einer unwirksamen Kündigung darf der Arbeitgeber Auskunft über unterbreitete Vermittlungsvorschläge verlangen. Details zu den Bewerbungen bekommt er aber nicht, stellte das BAG klar.
BSG zum Unfall auf dem Heimweg: Zu weit gefahren und trotzdem versichert
Ein Postmitarbeiter fuhr wegen Unterzuckerung an der Abzweigung zu seinem Wohnhaus vorbei und verunglückte kurz darauf. Das BSG sieht darin trotzdem einen Wegeunfall: Der Mann sei nicht absichtlich vom Heimweg abgekommen.
OLG Frankfurt zu Scheingeschäft: Ein Ferarri, eine Scheidung und das Ende einer Freundschaft
Ein Ferrari Daytona sollte angeblich nur pro forma auf einen früheren Freund übertragen worden sein. Doch wer sein Eigentum zurückhaben will, muss das Scheingeschäft beweisen. Daran scheiterte der Kläger vor dem OLG Frankfurt.
Zahlen aus Baden-Württemberg: 36 Straftaten mit Drohnen im vergangenen Jahr
Die Polizei in Baden-Württemberg registriert mehr Straftaten mit Drohnen. Häufig geht es um Blicke in Wohnungen, aber auch um Störungen im Luftverkehr. Die SPD fordert mehr Befugnisse, das Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf.
BSG zu Wegeunfällen: Mann vergisst Schlüssel und verunglückt bei Umweg
Was wird als Arbeitsunfall vom Unfallversicherungsschutz erfasst? Das BSG stellte nun klar, dass auch dann ein Wegeunfall vorliegen kann, wenn der Angestellte gar nicht auf dem Weg zur Arbeit ist, weil er einen Dienstschlüssel vergessen hat.
Streit um Briefwahl in den USA: Trumps Dekret wirkt vorläufig weiter
Ein amerikanisches Bundesgericht hatte Trumps Pläne gestoppt, die Regeln für die Briefwahl in den USA zu verschärfen. Nun hat der Supreme Court diese einstweilige Verfügung aufgehoben. Eine Entscheidung in der Sache steht jedoch noch aus.
BGH zur Würdigung von Zeugenaussagen: "Ich habe aus eurer Tochter eine Hure gemacht"
Eine Aussage gilt als unwahr, bis dies widerlegt wird: Die Nullhypothese ist eine anerkannte Methode zur Bewertung von Zeugenaussagen. Doch Strafgerichte dürfen sie nicht allein zur Anforderung in der Beweiswürdigung machen, so der BGH.
Seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen: EGMR verurteilt Türkei im Fall Kavala erneut
Bereits vor gut sieben Jahren hatte der EGMR die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest, im Gefängnis sitzt Kavala aber noch immer.
VG Berlin zum nationalen Emissionshandel: EU-Ausnahme schützt Müllverbrenner nicht vor deutschem CO₂-Preis
Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG Berlin. Die Urteile betreffen eine ganze Branche und verteuern womöglich die Müllgebühren.
Laut VG Oldenburg sind 130 Meter nicht zu weit: Anwohnern ist es zumutbar, ihre Mülltonnen zu einem Sammelplatz zu bringen
Weil die Müllabfuhr in einer Sackgasse nicht wenden kann, sollten die Anwohner ihre Tonnen 130 Meter weit ziehen müssen. Das ist zumutbar, entschied das VG Oldenburg. Wegen einer neuen Lösung war die Maßnahme aber nicht mehr erforderlich.
LG Koblenz zum Trennungshund: Ex-Partner sollen um gemeinsames Haustier bieten
Zwei Wochen bei ihr, zwei bei ihm: So sollte eine Hündin nach der Trennung zwischen ihren Haltern wechseln. Das LG Koblenz aber sagt: Die Ex-Partner sollen bieten. Wer mehr zahlt, bekommt das Tier. Jetzt muss der BGH entscheiden.
Unerwünschten Weihnachtsbaum für Kita-Kinder aufgestellt: Gärtner wegen Hausfriedensbruchs rechtskräftig verurteilt
Eine Hamburger Kita hatte sich bewusst gegen einen Weihnachtsbaum entschieden. Ein Gärtner betrat nachts trotzdem das Gelände, stellte einen auf und legte Geschenke darunter. Seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs ist nun rechtskräftig.
OLG drängt auf Einigung zwischen Tennisclub und Vereinsheim-Pächter: Spiel, Satz und Sieg – aber kein Bier?
Weil die Betreiber des Vereinsheims den Alkoholausschank verweigern, will ein Tennisclub sie per Räumungsklage vor die Tür setzen. Vor dem OLG Frankfurt ging der Streit in die nächste Runde, soll aber vor einem Güterichter beigelegt werden.
LG Berlin I verneint Zueignungsabsicht bei Füchse-Einbruch: "Meisterschale nur aus Jux mitgenommen"
Ein Mann brach mehrmals beim Handballbundesligisten Füchse Berlin ein – und entwendete u.a. die Meisterschale. Weil er das "aus Jux" tat, verneinte das LG Berlin I die Zueignungsabsicht. Nicht nur bei 24.300 Euro Bargeld sah es das anders.
Nach Festnahme in Kroatien: Nord-Stream-Verdächtiger will Auslieferung nach Deutschland verhindern
Der mutmaßliche Nord-Stream-Taucher soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Bei seiner ersten Festnahme bei Warschau hatte Polen sich geweigert. Darauf beruft sich sein Anwalt. Hat er damit in Kroatien eine Chance?
Schweizer muss ein Jahr in Haft: Hangry Tourist schimpfte über Feiertag auf Bali
Am höchsten Feiertag steht auf Bali das öffentliche Leben still. Ein Schweizer Tourist hatte Hunger, konnte aber sein Hotel nicht verlassen. Er nahm ein wütendes Instagram-Video auf – und wurde jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt.
Plagiatsvorwürfe gegen Felor Badenberg: Experte ordnet Plagiatsvorwürfe gegen Berliner Justizsenatorin ein
Nach Vorwürfen von Plagiatsjäger Stefan Weber bittet Justizsenatorin Felor Badenberg die Uni Köln um eine Prüfung ihrer Dissertation. LTO hat den Experten Jochen Zenthöfer nach seiner Einschätzung gefragt.
In eigener Sache: Landgericht Hamburg verbietet Abschreiben bei LTO
Wenn Medien voneinander abschreiben, kann es sich auch dann um eine Urheberrechtsverletzung handeln, wenn übernommene Passagen leicht umformuliert werden. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Korruptionsvorwürfe in mehreren Gefängnissen: Parfüm geklaut, um Freigang zu bezahlen?
Ein Gefangener stiehlt ein teures Parfüm – und behauptet, damit einen Freigang "bezahlt" zu haben. Vor dem Amtsgericht Köln erhebt der 52-jähriger erneut schwere Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Euskirchen. Auch in Bremen laufen Ermittlungen in einer JVA.
Vorerst keine Beschlagnahme der "Eventin": Gericht stellt Eilverfahren ein, Tanker mit russischem Öl bleibt vor Rügen
Die “Eventin” hatte im Januar 2025 eine schwere Havarie in der Ostsee. Deutsche Rettungsteams sicherten es. Das Zollamt wollte es einziehen, der Tanker sei Teil der russischen Schattenflotte. Doch daraus wird vorerst nichts.
US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane: "Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht"
US-Außenminister Rubio hatte eine "umfassende Kampagne" angekündigt, jetzt wird es ernst: Die Sanktionen treffen Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Prozessanwalt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig findet deutliche Worte.
US-Bundesstaaten klagen gegen Metas App-Design: Machen Facebook und Instagram Kinder süchtig?
Zahlreiche US-Bundesstaaten werfen Meta vor, seine Plattformen gezielt suchtfördernd gestaltet zu haben. Der Prozess könnte Milliarden kosten und zentrale Funktionen verändern. Auch für Deutschland ist er relevant.
OLG Stuttgart verurteilt "Wegwerf-Agenten": Pakete mit GPS-Trackern sollten Lieferrouten ausspähen
Drei Männer verschickten mit GPS-Trackern gespickte Pakete in die Ukraine. Laut OLG war das Teil russischer Sabotagepläne. Dass sie im Anschluss auch Brandsätze verschicken wollten, konnte das Gericht aber nicht zweifelsfrei feststellen.
Änderungen im Mietrecht: Hubig will Einbau von Klimaanlagen erleichtern
Hitzesommer werden häufiger, Klimaanlagen für viele Mieter attraktiver. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will deshalb das Mietrecht ändern, denn wer in einer Mietwohnung eine Klimaanlage einbauen möchte, trifft derzeit auf viele Probleme.
Gesprengte Pipelines: Mutmaßlicher Nord-Stream-Taucher bei Hollywood-Dreh festgenommen
Zweimal war dem Generalbundesanwalt ein ukrainischer Taucher entkommen, der an der Gaspipeline-Sprengung beteiligt gewesen sein soll. Nun wurde Vladimir Z. in Kroatien verhaftet – wohl im Zusammenhang mit einem Filmdreh über das Attentat.
Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: OVG Berlin-Brandenburg muss über Schutz jüdischer Studenten entscheiden
Der Nahostkonflikt sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste und Gewalt. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor die Gerichte. In der Berufungsinstanz geht es um eine Grundsatzfrage.
OLG senkt Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro: Facebook hat verbotene Posts nicht vorsätzlich langsam gelöscht
Bei Facebook blieben bereits verbotene Posts noch zwei Wochen online, bevor sie endlich gelöscht wurden. Das LG setzte daher 100.000 Euro Ordnungsgeld fest. Das OLG verringerte diesen Betrag: Der Konzern habe nicht vorsätzlich gehandelt.
Grundsatzentscheidung des BGH: Rohmessdaten für Blitzer-Bußgeld nicht erforderlich
16 Oberlandesgerichte haben dieselbe Auffassung, doch ein Senat im Saarland sieht es anders: Kann ein Blitzer-Bußgeld Bestand haben, wenn das Messgerät nicht speichert, wie das Ergebnis zustande gekommen ist? Jetzt entschied der BGH.
LG Rostock zur Aida-Weltreise: Über 3.000 Euro Reisepreisminderung, weil der FKK-Bereich zu klein war
Ein Paar buchte für fast 70.000 Euro eine mehrmonatige Kreuzfahrt – und dann war der FKK-Bereich wesentlich kleiner als im Deckplan bei der Buchung angegeben. Dafür gibt es Geld zurück, hat jetzt das Landgericht Rostock entschieden.
Für mehr juristische Qualität bei Ihrer Internetrecherche: Jetzt LTO als "bevorzugte Quelle" bei Google hinzufügen
Spiegel, Zeit, FAZ. Tolle Medien. Doch LTO darf als fundierte Quelle für Recht und Justiz in Ihren Suchergebnissen nicht fehlen. Für juristischen Mehrwert in Ihrer Internetrecherche fügen Sie LTO als "bevorzugte Quelle" bei Google hinzu.
AG München zu abgerissenem Dachzelt: Bloßes Rütteln ist keine richtige Sicherheitskontrolle
Ein gemietetes Dachzelt löst sich mitten auf einer Autobahn. Die Mieterin argumentiert, ihr Mann habe vorher fest dran gerüttelt, da sei nichts locker gewesen. Das reicht nicht, so das AG München. Urteil: Rund 1.800 Euro Schadensersatz.
VG zur Fahrradtour mit Kühlschrank: "Oggie" ist trotzdem kein Künstler
Mit einer Fahrradtour der anderen Art sammelte ein Mann 13.000 Euro Spenden für den guten Zweck. Das macht ihn aber nicht zum Künstler, so das VG Neustadt. Seinen gewünschten Künstlernamen darf "Oggie" nicht auf dem Personalausweis tragen.
OLG Frankfurt zum Wettbewerbsrecht: Angeblicher "20-Euro-Rabatt" ist irreführend
Die "Shop Apotheke" warb mit einem "20-Euro-Rabatt" auf E-Rezepte. Meist wurden daraus aber höchstens 2,50 Euro, weil eine versteckte Staffelung im Kleingedruckten zugunsten des Unternehmens ausging. Das OLG hat diese Werbung nun untersagt.
BayObLG bestätigt Verurteilung: Gefälschtes Fahndungsplakat ist eine unechte Urkunde
Ein erfundenes Fahndungsplakat ist nicht nur eine falsche Anschuldigung: Wer es als vermeintliches Polizeiplakat verbreitet, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen, hat jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht klargestellt.
Umweltminister Schneider will das Grundgesetz ändern: Mehr Geld vom Bund für den Hitzeschutz?
Kommunen sollen Flächen entsiegeln und mehr Schattenplätze schaffen. Umweltminister Carsten Schneider will ihnen dafür Geld vom Bund geben. Doch die Finanzverfassung setzt Grenzen und müsste dafür geändert werden.
Offene Prozesskosten nach Streit mit Jan Böhmermann: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah erlassen
Ein Streit über 200 Flaschen Champagner hat für Maximilian Krah weitere juristische Folgen: Weil er Prozesskosten nicht vollständig gezahlt und einen Termin zur Vermögensauskunft versäumt haben soll, liegt nun ein Haftbefehl vor.
OLG Oldenburg zu manipulierter E-Mail: Autokäufer überweist 17.000 Euro an Betrüger
Eine manipulierte E-Mail führte dazu, dass ein Autokäufer den Kaufpreis an Betrüger überwies. Das OLG Oldenburg entschied: Gegenüber dem Autohaus ist die Zahlung damit nicht erfüllt. Der Käufer muss also noch einmal 17.000 Euro zahlen.
AG Flensburg verhängt Bewährungsstrafe: Mann erhängt Pudel "Buddy"
Ein Mann hat einen Pudel mit einem Seil erhängt, weil ihn das Tier offenbar störte. Das Amtsgericht Flensburg verhängte deswegen eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der Mann 3.000 Euro an ein Tierheim zahlen.
BayVGH zur Nürnberger Sonntagsruhe: Automatenläden müssen nachts schließen
Personallos, praktisch, platzsparend: Läden, in denen nur Automaten mit Drinks und Snacks stehen, sind gerade bei Nachtschwärmern beliebt. In Nürnberg müssen diese Läden sonntagnachts schließen – und darum gibt es jetzt gehörigen Streit.
Waffenrecht und AfD-Zugehörigkeit: Was das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt genau entschieden hat
Große Aufregung in den Schlagzeilen: Keine Waffen mehr für AfD‑Mitglieder? So pauschal ist die Entscheidung des Magdeburger OVG nicht zu verstehen. Was wirklich im Beschluss steht und was jetzt praktisch gilt, zeigt Verena Vetter.
Nach dem Klette-Prozess in Verden: Gerichtssaal sucht neue Aufgabe
Das Urteil gegen Daniela Klette ist gefallen. Der eigens für den Prozess für 3,6 Millionen Euro umgebaute Gerichtssaal steht leer, jetzt denkt das Justizministerium über anderweitige Nutzung nach. Klette droht derweil ein weiteres Verfahren.
Kabinettsbeschluss: Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen
Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten mehr Spielraum bei ihrer Arbeit gewähren. Der BND soll in bestimmten Fällen sogar aktiv gegen ausländische Angriffe zurückschlagen dürfen. Gleichzeitig sind neue Kontrollmechanismen geplant.
US-Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Dekret: Die Post darf nicht zum Wahlkontrolleur werden
Trump will die Briefwahl noch vor den Midterms verschärfen. Eine Bundesrichterin in Boston stoppt seine Pläne nun in allen 50 Bundesstaaten. In den USA geht es bei Wahlen immer auch um Macht zwischen Präsident, Staaten und Gerichten.
Mord, Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien: Todesstrafe gegen Baschar al-Assad
Ein syrisches Gericht hat den früheren Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner Verbrechen im Bürgerkrieg in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Auch gegen Assads Bruder und seinen Cousin wurde die Todesstrafe verhängt.
VG Trier lehnt Eilantrag wegen Lärmimmissionen ab: Freiheit für Weinfeste in der Pfalz
Können einzelne Nachbarn ein Weinfest wegen angeblicher Lärmbelästigungen einschränken? Damit hatte sich das VG Trier zu befassen und betont die kulturelle Bedeutung solcher Feste.
Hessisches Finanzgericht zum Anhänger im Reisegepäck: 56 Jahre alter Beleg macht Einfuhr von Elfenbein nicht rechtmäßig
Obwohl sie am Flughafen den grünen Zollausgang für anmeldefreie Waren nutzte, wurde eine Frau nach einer Türkei-Reise kontrolliert – und verlor ihre Elfenbeinkette. Vor Gericht gab es nun eine weitere Niederlage.
Nach Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands: Oppositionspartei will gegen Wahlausschluss kämpfen
Am Montag hat Russlands Oberstes Gericht die Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei gibt sich kämpferisch und will Berufung einlegen.
LG Saarbrücken zur tödlichen Zwangsräumung: Zehn Jahre Haft wegen Mordes
Bei einer Zwangsräumung tötete ein Mann den Gerichtsvollzieher mit mindestens 13 Messerstichen. Das LG Saarbrücken wertete das als Mord, ging wegen der schizophrenen Erkrankung des Täters aber von verminderter Schuldfähigkeit aus.
BVerwG verneint Verfassungstreue: Vorzeigesoldat zurecht aus der Bundeswehr geworfen
Er galt als "unangefochtene Nummer eins" und trug das Ehrenkreuz in Silber. Doch wegen Holocaust-Verharmlosung sowie rassistischen und antisemitischen Äußerungen muss ein Soldat die Bundeswehr verlassen, bestätigte nun das BVerwG.
Nach Vorfall am Leipziger Flughafen: Wer verteidigt Deutschland gegen Drohnen?
Wer ist zuständig? Wer hat überhaupt die technischen Fähigkeiten? Und sollte die Bundeswehr im Inneren mehr unterstützen dürfen? Die kontroverse Debatte um die Luftverteidigung ist trotz neuer Regelungen wieder in vollem Gange. Der Überblick.
Mord an US-Rapper: Fast 30 Jahre nach Tupac Shakurs Tod beginnt der Prozess
1996 starb der Rapper Tupac Shakur nach Schüssen in Las Vegas, nun beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher. Der Angeklagte bestreitet die Tat, doch seine eigenen Aussagen in Interviews und seiner Biografie belasten ihn.
Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft: VG Karlsruhe lehnt Verbeamtung ab
Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Verfassungsschutz sah bei ihr eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft.
Neuer OB bestätigt Kurswechsel auf Landshuter Allee: München hält sich jetzt doch an Tempo-30-Gerichtsbeschluss
Münchens Oberbürgermeister hält an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Nach einem Kurswechsel der Stadt erklärt die Deutsche Umwelthilfe ihr Klageverfahren für erledigt. Der jahrelange Streit könnte damit vorbei sein.
OLG Köln entscheidet Bonner Reederei-Streit: Werbung für kostenlosen Pendler-Shuttle ist zulässig
Wegen einer Brückensperrung in Bonn warb ein Schifffahrtsunternehmen vorübergehend mit einem kostenlosen Shuttle. Gültig war der nur für Rhein-Pendler. Eine Konkurrentin sah darin irreführende Werbung, die Gerichte sehen es anders.
Trotz Niederlage vor dem Supreme Court: Trump will Geburtsrecht erneut per Dekret einschränken
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte Ende Juni vor dem Supreme Court. Nun versucht er es erneut mit zwei Dekreten.
BGH bestätigt Beugehaft: Lina E. hat kein Auskunftsverweigerungsrecht
Lina E. hatte gerade erst das Gefängnis verlassen, da verweigert sie vor Gericht die Aussage zu Angriffen der Antifa-Ost-Gruppe. Die dafür angeordnete Beugehaft hält einer Prüfung aus Karlsruhe stand.
LG Berlin II: Anbieter von Pressespiegeln gestärkt
Anbieter von Pressespiegeln sind nur Dienstleister – möchten Urheber der abgebildeten Artikel eine extra Vergütung dafür haben, müssen sie sich an diejenigen wenden, die die Pressespiegel beziehen. Das hat das LG Berlin II klargestellt.
OLG Bamberg zur Anwesenheit bei Eheschließung von Ausländern: Hochzeit durch Fenster und Videocall wirksam
Eine Somalierin und ein Somalier wollen in Berlin bei ihrer Botschaft heiraten. Das Problem: Die Frau wollte die somalische Botschaft nicht betreten. Eine kreative Lösung mit offenem Fenster und Videocall hat das OLG Bamberg nun gebilligt.
OLG München: Lebenslange Haft nach Auto-Anschlag auf Verdi-Demo
Farhad N., der 2025 mit seinem Auto in eine Demonstration in München raste und zwei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht sieht ein islamistisches Motiv und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.
Beschwerde gegen Fünf-Prozent-Hürde 2025: BVerfG rügt langsame Bearbeitung von Wahlprüfungsbeschwerden
Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde entschied, zog er nach Karlsruhe – ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter ermahnten das Parlament dennoch.
BGH zu Kriegsverbrechen in Syrien: Lebenslange Freiheitsstrafe für ehemaligen Milizionär
Wegen der Beteiligung an Vertreibungen, Tötungen und Misshandlungen von Zivilisten in Syrien muss ein ehemaliger schiitischer Milizionär lebenslang in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart.
OVG gibt Sicherheitsbehörde Recht: Kunstwerk weg, Anspruch weg
Entsprechend dem Polizeirecht haben Behörden die Holzstele aus einem Kreativprojekt vernichtet. Die Künstler wollten danach wenigstens die Überreste des ihrer Arbeit haben, doch dafür sah das OVG Berlin-Brandenburg keine Rechtsgrundlage.
OVG NRW zum Beamtenrecht: Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit kann Arbeitsunfall sein
Wo endet das allgemeine Lebensrisiko und wo beginnt der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz? Das OVG Nordrhein-Westfalen hat diese Frage für einen Beamten beantwortet, der auf dem Arbeitsweg mit dem Fahrrad von einer Biene gestochen wurde.
Debatte ums Jugendstrafrecht: Kommt die Reform früher als geplant?
Eine vom BMJV in Auftrag gegebene Studie soll bis 2028 herausfinden, ob bei Heranwachsenden nur noch im Ausnahmefall das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen soll. Nach dem CSD-Anschlag wächst der Druck. Kommt die Reform deshalb früher?
Hanseatisches Oberlandesgericht: Haftstrafen im Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle"
Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" vor Gericht. Weil sie so jung sind, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Nun hat das Hanseatische OLG Haftstrafen verhängt.
Dackel frisst Schädlingsgift und muss in die Klinik: Frauchens scharfe Restaurantkritik auf Instagram ist erlaubt
Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants – und ein Dackel schnappt zu: Weil ihr Tier danach behandelt werden musste, machte Frauchen ihrem Ärger Luft auf Instagram. Das OLG Frankfurt sieht darin zulässige, wenn auch zugespitzte Kritik.
LG Köln zur Haftung im Hobbyfußball: Kein Schadensersatz nach Grätsche des eigenen Mitspielers
Fußballer haften für Fouls nur dann auf Schadensersatz, wenn sie die Spielregeln grob verletzen. Das LG Köln verneinte dies im Fall eines Hobbyfußballers, der Opfer einer Blutgrätsche seines Teamkollegen geworden war.
Tierarzt haftet, weil er sich die Röntgenbilder nicht ansah: Pferde-Untersuchungsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
In diesem Pferdefall ging es nicht um die Haftung des Tierhalters, sondern die eines Tierarztes. Der sollte das Tier im Auftrag des Verkäufers untersuchen, konnte aber nicht beweisen, sich die Röntgenbilder auch angesehen zu haben.
SG München verneint Versicherungsschutz: Ausrutschen auf Massageöl ist kein Arbeitsunfall
Eine Mitarbeiterin stürzte auf dem Weg zu einer vom Arbeitgeber angebotenen Massage und verlangte die Anerkennung als Arbeitsunfall – ohne Erfolg. Massagen sind Privatsache, auch wenn sie gegen Nackenbeschwerden helfen, so das SG München.
Patriarchaler Beteiligungszwang muss belegt sein: BGH hebt Strafzumessung bei Mordversuch im Rockermilieu auf
Wegen eines "patriarchalen Familiengefüges" habe sich eine Frau nicht der Tatbeteiligung entziehen können, so das LG Hamburg. Den BGH überzeugte das nicht, deshalb könnte der Mutter eines Haupttäters nun doch eine Gefängnisstrafe drohen.
BGH sieht keine Rechtsbeugung: Freispruch für Ex-Proberichterin aus Thüringen
Überraschung aus Karlsruhe: Der BGH hat eine Ex-Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Sie hatte ihrem Vater während der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft.
Nach AfD-Gutachten der GFF: Über 1.000 Juristen unterschreiben RAV-Brief für Parteiverbotsverfahren
Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
BGH zur Veröffentlichung von Babyfotos: Keine Geldentschädigung wegen Artikelserie über Helene Fischers Mutterschaft
Die Veröffentlichung von Babyfotos kann Rechte verletzen, bringt aber nicht immer eine Geldentschädigung mit sich, hat der BGH bereits entschieden. Wie aber sieht es im Falle einer ganzen Reihe von Artikeln aus? Dazu gibt's nun einen Leitsatz.
Streit vor dem Arbeitsgericht Berlin: Bushido durfte Abou-Chakers Bruder kündigen
Findet der jahrelange Streit zwischen Bushido und der Abou-Chaker-Familie nun ein Ende? Nachdem schon Arafat Abou-Chaker seinen Zivilprozess verloren hatte, unterliegt nun auch sein Bruder Rommel vor dem Arbeitsgericht Berlin.
VG Augsburg zu verurteiltem Betrüger: In Deutschland geborener Mann kann abgeschoben werden
Ein Mann wurde wegen bandenmäßigen Betruges zu gut sechs Jahren Haft verurteilt. Deshalb kann er nach Nordmazedonien abgeschoben werden, obwohl er in Deutschland geboren ist. Ein deutliches Signal gegen Nachahmungstaten, so das VG Augsburg.
Rechtswidrig in der Bild-Zeitung: BGH stärkt Persönlichkeitsrechte von Promi-Kindern
Wenn Kinder von Prominenten in der Villa ihrer Eltern feiern, die Party aus dem Ruder läuft und es zu Polizeieinsätzen kommt, darf der Name des Kindes nicht am nächsten Tag in der Bild stehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Keine vereinfachte Aufnahme mehr in die EU: Was ändert sich für wehrpflichtige Ukrainer?
Viele ukrainische Männer wollen nicht im Krieg gegen Russland kämpfen. Sie fliehen unter anderem nach Deutschland. Doch das wird jetzt schwieriger, die vereinfachten Aufnahmeregeln sollen nicht mehr gelten.
BGH zum Trennungsjahr: Sexueller Missbrauch am gemeinsamen Kind macht Ehe unzumutbar
Eheleute, die sich scheiden lassen wollen, müssen grundsätzlich ein Jahr getrennt leben. Nur in Ausnahmefällen muss dieser Zeitraum nicht abgewartet werden. Bei sexuellen Übergriffen an gemeinsamen Kindern ist das der Fall, so der BGH.
Wegen Beleidigung von Einsatzkräften: 1.000 Euro Geldstrafe für betrunkene Anwältin
Sie war stark angetrunken, hatte sich in einer U-Bahn-Station erbrochen und soll dann ausfallend geworden sein: Eine Düsseldorfer Anwältin muss wegen Beleidigungen gegen Sanitäter und Polizisten eine Geldstrafe von 1.000 Euro zahlen.
BGH verhandelt Rechtsstreit unter ehemaligen Freundinnen: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein?
Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor daraufhin ihren Job. Jetzt verhandelte der Bundesgerichtshof über den Fall: War die Weiterleitung rechtswidrig?
Ist die Ärzteliste von "Focus Gesundheit" irreführend?: BGH setzt strenge Maßstäbe für Ärztesiegel
Der BGH präzisiert die Anforderungen an entgeltliche Ärztesiegel: Testverfahren und Logos müssen klar, nachvollziehbar und aussagekräftig sein. Ob die Siegel der "Focus Ärzteliste" irreführend sind, muss nun das OLG München erneut prüfen.
Wegen Lehrermangels in Recklinghausen: OVG lehnt Versetzung einer Lehrerin ins Frieslandidyll ab
Eine Grundschullehrerin hatte ihren Umzug nach Ostfriesland schon weit vorbereitet: Haus gekauft, Sohn an der Schule angemeldet, Partner mit neuem Job. Doch ihr Dienstherr muss sie nicht sofort aus NRW ziehen lassen.
Vorschlag von Ex-BVerfG-Präsident Papier: Parteien diskutieren über Fünf-Prozent-Hürde
AfD-Chefin Weidel meint: Die Fünf-Prozent-Hürde gehöre abgeschafft. Während die Union den Status Quo beibehalten will, befürwortet die Linke den Vorschlag des Ex-Verfassungsrichters, eine Drei-Prozent-Hürde zu schaffen.
Hessischer VHG zur Tour de Natur: Fahrrad-Demo darf nicht auf die A5
Die Tour de Natur wollte auf ihrer Etappe für rund 3,5 Kilometer über die Autobahn A5 fahren, um gegen deren Ausbau zu protestieren. Daraus wird jedoch nichts, obwohl eigentlich die Wahl des Ortes unter die Demonstrationsfreiheit fällt.
Germanwings-Absturz von 2015: Schadensersatzklagen gegen Luftfahrtbundesamt wohl ohne Erfolg
Hat der Staat beim Germanwings-Absturz versagt? Mehr als zehn Jahre nach der Katastrophe beginnt ein Prozess, in dem Angehörige auf Schadensersatz klagen. Bald beginnt die Verhandlung, doch das Gericht zeigt sich schon jetzt mehr als skeptisch.
Uni Hamburg prüfte Plagiatsvorwürfe: Kein wissenschaftliches Fehlverhalten bei Brosius-Gersdorf
Wegen angeblicher Parallelen zur Habilitationsschrift ihres Mannes wurde die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf geprüft. Die Universität Hamburg stellte kein wissenschaftliches Fehlverhalten fest.
Durchgefallene Kandidatin scheitert beim LG Stuttgart: Alter und Rückenschmerzen schützen nicht vor hartem Staatsexamen
Das Examen ist hart – unabhängig vom Alter. Und das bleibt auch so. Ist ein Prüfling deutlich älter als der Durchschnitt und regeneriert dementsprechend langsamer, liegt darin keine Altersdiskriminierung, entschied das LG Stuttgart.
Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: "Merz handelt verfassungswidrig"
Vom Bundespräsidenten wurden die neuen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung ernannt. Ihre Vereidigung im Parlament erfolgt jedoch erst Wochen später. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Mit welchen Folgen? Alexander Thiele klärt auf.
BVerfG zum Arztvorbehalt: Eigenbluttherapie bleibt für Heilpraktiker tabu
Behörden verboten einer Heilpraktikerin, nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Das BVerfG sieht darin zwar einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit, hält den Arztvorbehalt aber wegen des Gesundheitsschutzes für gerechtfertigt.
BGH zur Terrorgefahr: Fußfessel auch ohne konkreten Anschlagsplan
Ein ausreisepflichtiger Afghane war tief in der radikal-islamischen Szene vernetzt. Wegen Terrorismusverdachts trug er eine Fußfessel. Das OLG nahm sie ihm ab, legte dabei aber einen zu strengen Maßstab an, entschied der BGH.
VG Berlin zur Fahreignung nach Cannabis-Konsum: Wer zu viel kifft, muss zur MPU
Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.
LG Osnabrück zum Tierkauf: 710.000 Euro für ein Dressurpferd sind kein Wucher
Eine Händlerin, die Tiere für teils siebenstellige Summen an- und verkauft, ist alles, aber ganz sicher nicht unerfahren, hat das LG klargestellt. Auf ein Wuchergeschäft könne sie sich nicht berufen, nur weil ein Deal schlecht für sie ausging.
Union trägt SPD-Vorschlag nicht mit: "Konsequenter gegen Gefährder statt Grundgesetzänderung"
Nach dem Attentat auf den CSD unternimmt die SPD einen neuen Anlauf, das Diskriminierungsverbot in Art. 3 GG um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Die nötige Mehrheit im Bundestag ist jedoch unwahrscheinlich, die Union will nicht.
Aufarbeitung nach CSD-Anschlag: Die Fußfessel speziell für Gefährder
Nach dem Bundesinnenminister macht auch der CSU-Landesgruppen-Chef den Vorschlag, Fußfesseln speziell für "Gefährder" einzuführen. Der Haken: "Gefährder" ist kein Rechtsbegriff. Außerdem haben Bund und Länder schon Regeln für Fußfesseln.
Streit ums neue Wahlrecht: Trump ruft den Supreme Court an
In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Trump will bis dahin verschärfte Wahlregeln durchsetzen und zieht dafür nun vor den Obersten US-Gerichtshof.
Vorbewährung nach Jugendstrafrecht: So begründete das AG Tiergarten die Freilassung Abdul Ballouts
Nach dem CSD-Anschlag wird diskutiert, warum der Tatverdächtige trotz verhängter Jugendfreiheitsstrafe nicht in Haft blieb. Die Urteilsgründe, die LTO vorliegen, dokumentieren den schwierigen Balanceakt für Richter im Jugendstrafrecht.
Fahrdienstvermittler siegt vorm VG Köln: Kein Mindestpreis für Bolt in der Domstadt
Uber, Bolt & Co. sind viel günstiger als Taxis und entsprechend beliebt. Wie andere Städte hat Köln versucht, einen Mindestpreis für die Fahrdienstvermittler durchzudrücken – und scheitert dabei schon an juristischen Formalien, so das VG.
AG sah "aufholbare Reife- und Entwicklungsrückstände": Kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder?
Politiker fragen sich nach dem Attentat auf den Berliner CSD: Wie konnte Abdul Ballout nicht nur einer Haftstrafe entgehen, sondern auch "nur" nach Jugendstrafrecht verurteilt werden? Müssen wir die Gesetze ändern? Strafrechtler sagen Nein.
Mutmaßlich islamistischer Anschlag in Berlin: Terrorverdächtiger nach CSD-Anschlag getötet
Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD am Samstag ist der mutmaßliche Täter von der Polizei erschossen worden. Der 21-Jährige war als Gefährder bekannt und trotz einer im Mai verhängten Jugendstrafe wegen “Vorbewährung” auf freiem Fuß.
Helene Fischer erneut vor dem BGH: Fotos mit Baby kein schwerer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht
Der Schlagerstar verliert erneut vor dem BGH: Nach der RTL-Entscheidung hat das Gericht auch in den Verfahren gegen "Superillu" und "Freizeitwoche" entschieden, dass es keine Geldentschädigung für veröffentlichte Fotos mit Baby gibt.
Mehrheit der Vertragsstaaten stimmt für Amtsenthebung: IStGH-Chefankläger Khan entlassen
Karim Khan ist nicht mehr Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Mehrheit der Staaten stimmte für die Amtsenthebung. Hintergrund sind mutmaßliche sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch gegenüber zwei Mitarbeiterinnen.
BVerfG rügt aktuelle Bundesregierung: Pauschaler Afghanistan-Aufnahmestopp verstößt gegen das Willkürverbot
Erfolg in Karlsruhe für eine Afghanin und ihre Söhne: Die Bundesregierung hätte nicht pauschal die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der "Menschenrechtsliste" für ungültig erklären dürfen. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich.
"Höllenraupen" beschäftigen das VG Berlin: Freibad muss auf Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners warten
"Höllenraupen" in Berlin: Eine Freibadbetreiberin wollte, dass bei ihr der gefährliche Eichenprozessionsspinner zuerst entfernt wird, damit das Bad wieder öffnen kann. Dass die Behörde aber Kitas und Schulen den Vorrang gibt, ist rechtens.
Schlagerstar verliert vor dem BGH: Keine Geldentschädigung für Helene Fischer wegen Babyfotos
Mit Kind und Kegel beim Stadtbummeln fotografiert: Das passte Schlagerstar Helene Fischer gar nicht. Tatsächlich ist ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, bestätigte nun der BGH. Eine Entschädigung dafür bekommt sie vom Sender RTL aber nicht.
Nicht mehr nur Straftäter und Gefährder: Abschiebungen nach Afghanistan sollen ausgeweitet werden
Mehrere Bundesländer haben angekündigt, Männer künftig verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Zu dem will der Gespräche mit den Taliban führen, um auch nicht straffällig gewordene Afghanen zurückschicken zu können.
BVerfG zu Abgeordnetenrechten: "Kein bezifferbares Tempolimit für die Gesetzgebung"
Im Eilverfahren hatte das Verfassungsgericht 2023 dem Bundestag verboten, noch vor der Sommerpause über die damalige Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu entscheiden. In der Hauptsacheentscheidung lehnte es die Anträge nun aber ab.
Elektronische Fußfessel: Knapp 150 Menschen werden derzeit überwacht
Sie sollen seit Kurzem auch den Schutz vor häuslicher Gewalt stärken: Per Gesetz hat die Bundesregierung den Einsatz von Fußfesseln erweitert. In Hessen sitzt die zentrale Überwachungsstelle – und von der gibt es nun aktuelle Zahlen.
Verstöße gegen den Digital Markets Act: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Google
Was steht oben, wenn Nutzer bei Google nach Sportereignissen, Hotels oder Routen suchen? Meist eigene Angebote des Unternehmens, so die EU-Kommission. Nach den nun verhängten Geldbußen droht wieder Ärger mit Donald Trump.
LG Bonn weist 500 Millionen schwere Masken-Klage ab: Spahns "große Interessenbekundung" führte nicht zum Vertragsschluss
Fast 500 Millionen Euro forderte ein Hamburger Textilhändler, weil ein vermeintlich fest vereinbarter Maskendeal platzte. Das LG Bonn sah in der E-Mail-Korrespondenz mit Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn aber keinen Kaufvertrag.
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Corona-Regel im Bundestag verworfen
Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt.
GBA geht gegen mutmaßliche Köpfe der Reichsbürger-Gruppe vor: Anklage gegen "König von Deutschland" und andere erhoben
Das "Königreich Deutschland" galt als bundesweit größte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Der GBA hat nun Anklage gegen vier mutmaßliche Anführer um den "obersten Souverän" Peter Fitzek erhoben.
BGH bejaht immateriellen Schadensersatz nach DSGVO: Xing-Nachricht an falsche Person löst große "Schmach" aus
Examensrelevante Leitentscheidung des BGH: Eine Privatbank hatte eine Gehaltsabsage in einem Bewerbungsverfahren per Xing versehentlich auch an einen Ex-Kollegen des Bewerbers gesendet. Dem bloßgestellten Mann steht nun Schadensersatz zu.
EGMR verurteilt Schweiz: 12.000 Euro Entschädigung, weil es in U-Haft kein veganes Essen gab
Zwei Männer, die sich aus ethischen Gründen vegan ernähren, wollten dies auch in U-Haft bzw. einem psychiatrischen Krankenhaus tun. Das ging aber nicht, ihre Beschwerden wurden inhaltlich nie geprüft. Der EGMR sieht mehrere EMRK-Verstöße.
Missbrauchsvorwürfe gegen suspendierten IStGH-Chefankläger: Am 24. Juli entscheiden Staaten über Khans Amtsenthebung
Zwei Mitarbeiterinnen werfen dem IStGH-Chefankläger sexuelle Übergriffe vor. Seit Juni ist Karim Khan deshalb suspendiert. Am Freitag stimmen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung über eine mögliche Amtsenthebung ab.
trans Person in Frauengefängnis verlegt: Vom Mann zur Frau während der Haft
Sie wurde noch als Mann verurteilt. Während der Haft in Thüringen änderte sie aber ihr Geschlecht und wurde deshalb ins Frauengefängnis nach Chemnitz verlegt. Thüringens Justizministerin fordert Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes.
BGH hebt LG-Urteil auf: Fall von tödlichem Giftcocktail für den Ehemann muss neu verhandelt werden
Eine Frau vergiftete ihren Ehemann und wurde dafür auch verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler, die das Landgericht Darmstadt bei der Beweiswürdigung gemacht habe. Jetzt muss es den Fall neu entscheiden, und zwar "umfassend".
BGH zur Abkühlung im Sommer: Wohnungseigentümer darf Klimagerät einbauen
Ein Berliner Wohnungseigentümer wollte ein Klima-Splitgerät auf seinem Balkon installieren, die Hausgemeinschaft hatte aber etwas dagegen. Das Gerät darf kommen, so der BGH – gegen spätere Lärmstörungen könne man auch dann noch vorgehen.
VG Frankfurt kippt Redeverbot auf Pro-Palästina-Demo: Kein Redeverbot wegen "holzschnittartiger Gefahrenprognose"
Das Ordnungsamt hat einem Mann verboten, bei einer Demonstration als Redner aufzutreten. Das Verwaltungsgericht hebt das jetzt auf: Die Meinungsfreiheit dürfe nicht pauschal eingeschränkt und die Unschuldsvermutung nicht ignoriert werden.
Nicht ganz nach Berliner Vorbild: Auch NRW erhält ein Antidiskriminierungsgesetz
Der Landtag von NRW stimmte für das Landesantidiskriminierungsgesetz. Das verbietet Diskriminierung durch Behörden und gibt Betroffenen Anspruch auf Entschädigung. Im Anwendungsbereich ist das Gesetz deutlich enger als das Berliner LADG.
Gemeinde und Veranstalter schließen Vergleich: Zukunft von Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" gesichert
Trotz Gegenwind aus Gemeinde und Landkreis: Die seit Jahren von renommierten Künstlern begleitete Veranstaltung "Rockt den Förster" im mecklenburgischen Jamel kann nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren stattfinden.
OLG Dresden verurteilt NSU-Unterstützerin: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Susann Eminger
Susann Eminger gab der Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren Ausweis und ihre Krankenkassenkarte und lieh ihr so ihre Identität. Deshalb hat das OLG Dresden sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. In Haft muss sie nicht.
ZDF lädt Rapper Danger Dan aus: Wirklich ein "Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit"?
Das ZDF verbietet kurzfristig einen Danger-Dan‑Auftritt mit antifaschistischem Song: Dieser könne als Aufruf zu Gewalt verstanden werden. Der Musiker ist empört, die Sendung wirft dem ZDF Mutlosigkeit vor – das verweist auf Richtlinien.
EuGH zu Spielerberatern: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen
Das Landgericht Mainz wollte vom EuGH wissen, ob die FIFA-Regeln für Spielervermittler mit dem Kartellverbot vereinbar sind. Zumindest bei einigen Vorgaben ist das wohl nicht der Fall.
JVA Chemnitz lehnt Unterbringung ab: Marla Svenja Liebich ins Männergefängnis verlegt
Nach der Auslieferung wurde Marla Svenja Liebich erst in die Frauen-JVA Chemnitz gebracht. Von dort aus wurde Liebich direkt verlegt, teilt die Anstalt nun mit. Für die Unterbringung ist die Sicherheit entscheidend, nicht das Geschlecht.
Parlament stimmt für Gesetz: Befugnisse von Israels Generalstaatsanwältin eingeschränkt
Israels Parlament beschließt ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die rechtsstaatliche Kontrolle der Regierung.
BGH zu Pausen-Hinweis bei Fitnessstudiovertrag: Wer auf "Kündigen" klickt, soll nicht nochmal wählen müssen
Wer seinen FitX-Vertrag online kündigen wollte, wurde auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet und hatte die Wahl: beenden oder erstmal nur pausieren? Diese Gestaltung verstößt gegen Verbraucherrechte, stellte der BGH klar.
BGH zum Halbteilungsgrundsatz bei der Maklerprovision: Ein Zweifamilienhaus ist kein Einfamilienhaus
Bei der Vermittlung von Einfamilienhäusern teilen sich Verkäufer und Käufer die Maklerprovision. Aber was ist, wenn das Haus eigentlich ein Zweifamilienhaus ist? Dann gilt die 50/50-Regel nicht, so der BGH.
Nach Auslieferung von Tschechien: Marla Svenja Liebich im Frauengefängnis angekommen – auf Dauer?
Nach Flucht, Ergreifung und einem Gerichtsverfahren in Tschechien wurde Neonazi Marla Svenja Liebich an die deutsche Justiz ausgeliefert und in die Frauen-JVA in Chemnitz verbracht. Liebichs dauerhafter Verbleib ist aber weiter offen.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Weniger Bürokratie für Genossenschaften
Versammlungen online und Wegfall unnötiger Schriftformerfordernisse: Das Recht der Genossenschaften soll umfassend modernisiert werden. Das sieht ein am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
OVG NRW zu Familienzuschlägen für kinderreiche Beamte: Wer Nachzahlungen will, muss jedes Jahr widersprechen
Landesbeamte mit mindestens drei Kindern bekamen lange zu wenig Geld, so das BVerfG 2020. Deshalb gibt es rückwirkende Nachzahlungen – wenn man die Ansprüche für jedes einzelne Jahr geltend macht. Das hat das OVG NRW klargestellt.
Gesetzentwurf zur Modernisierung der Arbeitsförderung: Job ausprobieren ohne Kündigung des alten
Wer in einer Krisenbranche arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will andere Möglichkeiten schaffen. Insgesamt soll die Arbeitsvermittlung moderner werden.
Nach dem Nato-Gipfel: Bürgermeister aus Ankara verhaftet
Kurz nach dem Nato-Gipfel wird der oppositionelle Bürgermeister Hüseyin Can Güner am Flughafen in Ankara festgenommen. Was wird ihm vorgeworfen?
EU-Einigung: Keine vereinfachte Aufnahme mehr für wehrpflichtige Ukrainer
Ausreisestempel oder Schreiben: Ukrainische Männer, die in der EU von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren wollen, sollen künftig Belege liefern müssen. Was sieht die Einigung genau vor?
Entwurf eines neuen Kita-Gesetzes: Künftig Sprachtests für alle Vierjährigen
Die Bildungschancen sind in Deutschland schon im Grundschulalter sehr unterschiedlich. Das neue Kita-Gesetz von Bildungsministerin Karin Prien soll das Problem angehen.
OLG Frankfurt zu medizinischer Notwendigkeit: Krankenkasse muss Hautstraffung bezahlen
Die Krankenkasse wollte die Kosten für eine Hautstraffung nach einer Fettabsaugung nicht übernehmen, weil dies nur ein kosmetischer Eingriff sei. Das OLG Frankfurt sah das anders. Eine volle Erstattung gab es allerdings nicht.
DUH hält neues Gebäudegesetz für formell verfassungswidrig: Bundespräsident soll Gesetz nicht unterzeichnen
Das am Freitag verabschiedete "Heizungsgesetz" hätte der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des DUH-Anwalts Remo Klinger. Er fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht auszufertigen.
EuGH zur Veröffentlichung von Sportler-Namen: Doping-Pranger im Netz rechtlich unbedenklich
An einem sauberen und fairen Sport wirken auch Staaten mit. Nationale Behörden dürfen deshalb Namen von Doping-Sündern veröffentlichen, so der EuGH.
Studium der Tora ins israelische Grundgesetz: Ultraorthodoxe Männer dauerhaft vom Wehrdienst befreit
Die Knesset verankert das Studium der Tora, der heiligen Schrift der Juden, im Grundgesetz. Kritiker sehen darin ein Manöver, um ultraorthodoxe Männer dauerhaft vom Wehrdienst zu befreien.
LG Hagen zu Sanktionen bei Gefangenenpost: "Wer eigenes Ejakulat versendet, hat vorher keine geistige Leistung erbracht"
In poetischer Deutlichkeit entschied das LG Hagen, dass Spermasendungen von Häftlingen keine Briefe im rechtlichen Sinne sind. Vielmehr bedürfen sie als Pakete regelmäßig der Erlaubnis seitens der Anstaltsleitung.
Nach Verurteilung wegen Vergewaltigung: Høiby mit Fußfessel aus der U-Haft in den Hausarrest
Wende im Fall Marius Borg Høiby: Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit kommt vorerst aus der U‑Haft – unter einer Bedingung.
AG München sieht alleinige Haftung bei Unfall mit Taxi: Zu zweit und gegen die Fahrtrichtung auf E-Scooter unterwegs
Zu zweit und alkoholisiert auf einem E-Scooter gegen die Fahrtrichtung fahren – das beurteilt das AG München als "grob verkehrswidrig". Beim Zusammenstoß mit einem Auto tritt dessen Betriebsgefahr deshalb vollständig zurück.
Tödliche Schüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Anklage gegen Polizisten zugelassen
Lorenz A. wird von hinten erschossen – mit einer Polizeiwaffe. Die Tat in Oldenburg sorgte bundesweit für Erschütterung und viele Fragen. Das LG Oldenburg hat die Anklage gegen den Polizisten wegen fahrlässiger Tötung nun zugelassen.
Eilbeschluss des VG Berlin: BVG muss Werbanzeigen von Nius dulden
Erfolg für Nius vor dem VG Berlin: Das Portal darf weiter in Bussen und Bahnen der BVG werben. Proteste Dritter rechtfertigten keinen Abbruch der Kampagne. Zudem untersagte das Gericht der BVG zwei Aussagen über einen Reichelt-Tweet.
Reform der Strafverfolgungsentschädigung: Mehr Geld für zu Unrecht Inhaftierte
Bundesjustizministerin Hubig greift einen Vorschlag ihres Vorgängers auf und will die Haftentschädigung erhöhen. Anders als bei Buschmann soll es jedoch keine kostenfreie anwaltliche Erstberatung geben – und weniger für länger Inhaftierte.
EU-Expertenbericht: Unbeaufsichtigte Social-Media-Nutzung erst ab 13 Jahren
EU-Experten empfehlen, Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu Social Media zu verwehren. Die EU-Kommission will nach dem Sommer einen Regelungsvorschlag machen. Die Bundesregierung begrüßt das.
OLG München zu Verbrechen gegen jesidische Mädchen: Irakisches Ehepaar wegen Völkermordes verurteilt
Sie haben zwei jesidische Mädchen im Irak als Sklavinnen gekauft und ausgebeutet, der Mann vergewaltigte sie. Das OLG München hat zwei ehemalige IS-Angehörige jetzt u.a. wegen Völkermordes verurteilt.
Israel, "Nur Ja heißt Ja", Schulpflicht: Bundesrat bringt vor der Sommerpause eigene Initiativen auf den Weg
Zum Abschluss vor der Sommerpause hat der Bundesrat zahlreiche Gesetze durchgewunken und selbst Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit dabei: Strafbarkeit bei Leugnung von Israels Existenzrecht und die "Nur Ja heißt Ja"-Initiative im Strafrecht.
Reformpakete der Bundesregierung: Bundesrat winkt Heizungsgesetz und Gesundheits-Sparpaket durch
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundesrat viele Themen zu besprechen. Der Fokus lag auf dem kontrovers diskutierten Gesundheits-Sparpaket und dem neuen Heizungsgesetz. Beide winkte der Bundesrat nun durch.
LG Landau verneint Notwegerecht: Nachbar muss Nachbarin nicht über sein Grundstück fahren lassen
Darf ein Nachbar die Zufahrt über sein Grundstück verweigern, wenn das Zielgebäude mit dem Auto anders kaum erreichbar ist? Das LG Landau in der Pfalz entschied: Ein Notwegerecht besteht nicht, wenn ein Bau unrechtmäßig erweitert wurde.
Bundespolizei-Bilanz 2025: Mehr Gewalt, weniger Straftaten insgesamt
Mehr Gewalt, mehr Angriffe auf Einsatzkräfte: Die Bundespolizei verzeichnete 2025 einen Anstieg der Gewaltdelikte an Bahnhöfen und anderen Einsatzorten. Gleichzeitig sank die Gesamtzahl der registrierten Straftaten.
Kehrtwende im EU-Parlament: Die Chatkontrolle kommt doch
Private Chats können bald wieder nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch durchsucht werden. Das EU-Parlament billigte eine befristete Datenschutzausnahme, um die lange gestritten wurde. Es gab Proteste und zusätzliche Änderungen forderte es auch.
LSG Berlin-Brandenburg zu Psychotherapeutenhonoraren: Erstmal nicht weniger Geld für Psychotherapeuten
Psychotherapeuten sollten ab April weniger Geld für Therapiestunden bekommen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Kürzung jetzt erstmal gestoppt – auch wegen einer Vergleichsrechnung, die so nicht aufgeht.
BVerfG zu Gesetzgebungsstopp vor der Sommerpause: Diesmal darf der Bundestag Tempo machen
2023 stoppte Karlsruhe das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause. Nun sollte das BVerfG wieder laufende Gesetzgebungsverfahren bremsen. Diesmal ließ es den Bundestag weitermachen.
Klage gegen "Sky" in Österreich: EuGH stärkt Widerrufsrecht von Streaming-Kunden
Der EuGH setzt Streaming-Anbietern Grenzen: Bei personalisierten Abos bleibt das Widerrufsrecht grundsätzlich bestehen. Wer den Vertrag widerruft, muss für die bereits genutzte Leistung allerdings zahlen.
BGH zum Erbrecht: Wer darf mit den Moneten rechnen?
Bruder gegen Schwester, es geht um Eigentum und Geld: Der IV. Senat des Bundesgerichtshofs musste in einem Erbstreit eine bisher unbeantwortete Frage klären. Ein möglicher Rücktritt in einer vertraglichen Vereinbarung sorgt für Kopfzerbrechen.
Spitznamen-Verbot per OVG-Beschluss: Bürgermeister darf Landrat nicht "Ralle" oder "Ralfi" nennen
Weil man beim Spitznamen genannt bis vors OVG ziehen? Was auf den ersten Blick kleinlich erscheint, war in Brandenburg jedenfalls erfolgreich. Nicht zum ersten Mal fiel ein Bürgermeister negativ auf.
LG Zweibrücken: Körperverletzung mit Todesfolge: Zehn Jahre Haft nach Tod eines Zugbegleiters
Ein Fahrgast schlägt bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, zwei Tage später stirbt der Mann. Das LG Zweibrücken verurteilt den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Nebenkläger kritisieren das.
EuGH verweist auf das Gemeinwohl: Strenge DFB-Regeln für Spielervermittler wohl zulässig
Das umstrittene DFB-Regelwerk für Spielervermittler könnte kartellrechtlich unbedenklich sein. Das entschied der EuGH auf eine Vorlage des BGH hin. Die Vorgaben an Vereine und Spieler könnten unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen.
EuGH sieht Geoblocking als wirksame Schutzmaßnahme: Anne-Frank-Tagebuch darf im Internet stehen
Die Werke von Anne Frank sind in den Niederlanden noch urheberrechtlich geschützt, in anderen Staaten sind sie gemeinfrei. Dort dürfen sie ins Internet gestellt werden – wenn der Zugang etwa mittels Geoblocking beschränkt wird, so der EuGH.
BGH zum Begriff der "Bande": Eine reine "Gehilfenbande" gibt es nicht
Zwei Bundespolizisten halfen Schmugglern, Kokain nach Deutschland zu bringen. Das LG Essen verurteilte sie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das sah der BGH jetzt aber anders.
OLG Hamburg reduziert Nachvergütung deutlich: Doch keine fünf Millionen Euro für Thomas Brussig
Das Lindenberg-Musical "Hinterm Horizont" bescherte dem Veranstalter über 100 Millionen Euro Umsatz. Mitautor Thomas Brussig bekommt daher eine Nachvergütung, aber längst nicht so viel, wie die Vorinstanz ihm zugesprochen hatte, so das OLG.
Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Grüne wollen Gesundheits-Sparpaket stoppen lassen
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kündigt an, noch am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Seine Fraktion kritisiert, es gebe zu wenig Beratungszeit vor der Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag.
Pariser Berufungsgericht reduziert Wahlsperre: Marine Le Pen darf mit Fußfessel als Präsidentin kandidieren
Ein Berufungsgericht in Frankreich reduzierte die 2025 gegen Marine Le Pen verhängte Wählbarkeitssperre auf 15 Monate. Somit darf die Rechtsaußen-Politikerin im April bei der Präsidentschaftswahl antreten – aber nur mit Fußfessel.
Scharfe Kritik an Plänen der Koalition: "De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes"
NGOs, Vereine und Medien schlagen Alarm: Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen Regierungsinfos erschweren.
ArbG München zum Direktionsrecht: Kriegsdienstverweigerer muss Tram mit Werbung für Bundeswehr fahren
Darf ein Arbeitnehmer aus Gewissensgründen den Einsatz in einer Trambahn mit Bundeswehrwerbung verweigern? Das ArbG München verneint dies. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers überwiege die Gewissensfreiheit.
OLG in Prag hat entschieden: Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern
Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden. Wie geht es weiter?
Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch "aktiv eingreifen" dürfen. Das Kabinett soll den Entwurf wohl noch im Sommer beschließen.
BVerwG zur Abfallentsorgung: Waldeigentümer muss nicht immer für wilden Müll zahlen
Für die Beseitigung von wildem Müll muss nicht automatisch der Waldeigentümer geradestehen. Das hat das BVerwG entschieden. Maßgeblich sind die Grundsätze der öffentlich-rechtlichen GoA.
AG Arnsberg urteilt im Fall Brillen Rottler: DSGVO-Hopper bekommt keinen Schadensersatz
Newsletter abonnieren und dann Datenauskunft und Schadensersatz fordern? Nicht mit dem AG Arnsberg. Das hat im Fall von Brillen Rottler die Forderungen eines Mannes aus Wien abgewiesen.
Bundeskabinett bestätigt Vorschlag: Karin Angerer wird Präsidentin des BGH
Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.
BGH kassiert USM-Haller-Urteil: Doch "Kunst genug" fürs Urheberrecht?
Das OLG Düsseldorf sah im USM-Haller-System vor allem Technik und Funktion. Der BGH hält das für zu streng: Auch Möbel können als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Der Streit geht in die nächste Runde.
VG München zu neuem Schengen-Kodex: Grenzkontrollen zu Österreich sind rechtswidrig
Erneut hat ein Gericht festgestellt, dass Dobrindts Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Mehrere Kläger waren gegen Kontrollen an der Grenze zu Österreich vorgegangen. Das Urteil ergeht auf der Neuregelung des sogenannten Schengen-Kodex.
BVerfG weist Verfassungsbeschwerden zurück: Masturbieren mit Kinder-Sexpuppen bleibt verboten
Die Vorschrift, die den Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt, ist verfassungskonform. Zwei entsprechende Verfassungsbeschwerden blieben vor dem BVerfG erfolglos. Die Entscheidung erging mit 6:2 Stimmen.
LG Koblenz zum Verhalten auf der Rennstrecke: Richtgeschwindigkeit von 130 gilt auch auf dem Nürburgring
Nach einem Crash bei einer Touristenfahrt auf dem Nürburgring musste das Gericht die Verantwortlichkeiten klären. Es entschied: Ein Haftungsausschluss kommt nur für "Idealfahrer" infrage – und die müssen die Richtgeschwindigkeit einhalten.
US Supreme Court kassiert Trump-Dekret: Wer in den USA geboren ist, ist US-Bürger
US-Präsident Donald Trump wollte verhindern, dass Kinder von Migranten in den USA als US-Bürger geboren werden. Das höchste US-Gericht kassierte dieses Dekret ein, obwohl es mehrheitlich mit Trump-freundlichen Richtern besetzt ist.
25 Morde in Ruanda angeordnet?: Mutmaßlicher Völkermord-Mittäter festgenommen
Mehr als 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda hat die Bundesanwaltschaft in Hessen einen Mann festnehmen lassen. Er soll die Ermordung von 25 Tutsi angeordnet haben. In einem Fall soll er selbst zum Messer gegriffen haben.
Verwaltungsgericht Berlin: Sendeverbot für Russia Today Deutschland war rechtmäßig
Im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Sendeverbot gegen Russia Today Deutschland erlassen. Das durfte sie auch, entschied nun das VG Berlin. Im Kern stand die Frage, wer genau für das Rundfunkprogramm zuständig war.
Kampf gegen Auslieferung in die USA: Kim Dotcom verliert auch in zweiter Instanz
Der einstige Internetstar Kim Dotcom will eine Auslieferung aus seiner Wahlheimat Neuseeland an die USA verhindern. Vor dem Berufungsgericht kassierte er nun aber eine weitere Niederlage. Der Deutsche hat jetzt nur noch eine Möglichkeit.
Nach Zurückverweisung vom Bundesgerichtshof: Oberlandesgericht klärt den hessischen Heckenstreit
Ein Nachbar pflanzte eine inzwischen sieben Meter hohe Bambus-Hecke in seinen Garten. Der Nachbar klagte. Nachdem der BGH schon entschieden hatte, sprach nun das OLG Frankfurt das letzte Wort. Damit endet ein wilder Nachbarschaftsstreit.
OLG zum Anscheinsbeweis nach Schneeballwurf: Auffahrende haftet trotz Vollbremsung der Vorausfahrenden
Ein kurioser Auffahrunfall nach einem Schneeballwurf: Wer in welcher Höhe haftet, musste nun das Saarländische OLG entscheiden. Jedenfalls für zwei Verfahrensbeteiligte war die Entscheidung durchaus bitter.
Wegen unberechtigter Aussageverweigerung beim OLG Dresden: Beugehaft gegen Lina E. angeordnet
Sie gilt als Schlüsselfigur der linksextremen Gruppe: Lina E. Sie schweigt im Prozess gegen weitere Mitglieder – trotz Androhung von Beugehaft und Ordnungsgeld. Warum sie im Prozess aussagen muss, obwohl es um eigene Taten geht.
Supreme Court veröffentlicht mehrere Entscheidungen: Wen Trump (nicht) entlassen darf
Kann ein US-Präsident die Spitzen wichtiger Bundesbehörden entlassen? Wie sieht es mit der US-Notenbank aus? Und welche Bedeutung hat die Möglichkeit der Briefwahl bei den Midterms? Der Supreme Court hatte es zu entscheiden.
LG München I hält Verurteilung aufrecht: Früherer LG-Präsident wegen sexueller Belästigung verurteilt
Jahrelang war Ludwig Kroiß Präsident des Landgerichts Traunstein, nun stand er selbst vor Gericht. Auch in zweiter Instanz wurde er verurteilt. Das Gericht war überzeugt, dass er eine Mitarbeiterin auf den Mund geküsst hat.
Mitgliedstaaten geben grünes Licht: Sexualisierte Deepfake-KI wird verboten
KI-Anwendungen, die gezielt zum missbräuchlichen Erstellen sexualisierter Deepfakes genutzt werden, sind in der EU bald verboten. Die Regelung soll ab Dezember 2026 gelten. Nach dem Europaparlament stimmte nun auch der Rat zu.
LG Aschaffenburg entscheidet "Cold Case": Mord und Lebenslang statt Totschlag und Freispruch
In einem 42 Jahre alten Mordfall spricht das LG Aschaffenburg sein Urteil. War es Mord oder Totschlag? Diese Frage entschied hier nicht nur über die Strafhöhe, sondern auch darüber, ob der geständige Angeklagte überhaupt verurteilt wird.
Besondere Schwere der Schuld festgestellt: Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält Höchststrafe
Er tötete sechs Menschen und verletzte Hunderte. Dafür wird Taleb Al-Abdulmohsen nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt, die Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten. Mangels Staatsschutzcharakter landete das Verfahren nicht beim OLG.
BVerwG gibt BAMF Recht: Kein subsidiärer Schutz bei vielen kleinen Straftaten
Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt nicht voraus, dass sie bestimmte, schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht aus.
BGH zum Familienarchiv der Zeugen Jehovas: Gutgläubiger Erwerb trotz Abhandenkommen?
Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein Familienarchiv aus der NS-Zeit. Dabei zentral: die Frage nach dem gutgläubigen Erwerb. Der BGH gab ihnen jetzt teilweise recht – und gab der Vorinstanz Hausaufgaben auf.
BAG zu Fehler bei Massenentlassungsanzeige: Unwesentliches führt nicht zu unwirksamen Kündigungen
Kündigungen können trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein, so das BAG. Ein Insolvenzverwalter hatte statt der angekündigten 34 am Ende 31 oder 32 Leute entlassen. Das war unschädlich.
Gutachten der NGO "GFF": Verfassungsjuristen halten AfD-Verbot für "wahrscheinlich erfolgreich"
Ein Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sieht so gewichtige Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde, dass es ein Verbotsverfahren für "wahrscheinlich" erfolgreich hält.
Renommierter Völkerrechtler ausgezeichnet: Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Jura-Professor, Menschenrechtsanwalt, Buchautor: Philippe Sands setzt sich für die Verteidigung des Völkerrechts ein. Jetzt wurde er mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.
Verein kündigte ihr wegen Schwangerschaft: Lazio Rom muss Ex-Spielerin entschädigen
Noch vor Saisonbeginn berichtete Maja Göthbergs Berater von ihrer Schwangerschaft, danach hielt Lazio Rom den Arbeitsvertrag plötzlich für ungültig. Der Verein muss ihr nun eine Entschädigung zahlen, so der CAS in diesem Präzedenzfall.
Generalbundesanwalt hat Sabotageverdacht: Sollte die Liquidierung der Gazprom Germania Deutschland schaden?
Groß angelegte Razzia: Sollte nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gasversorgung in Deutschland gezielt beeinträchtigt werden? Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania gibt es Durchsuchungen.
VG Köln zum Cannabisverkauf: Der "Steckling"-Streit geht weiter
Noch "Steckling" oder schon Jungpflanze? In welchem Stadium man Cannabispflanzen gewerblich weiterverkaufen darf, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Jetzt hat sich das VG Köln zu der Frage geäußert und ein Verbot der Stadt aufrechterhalten.
LG zu scharfem Latte-macchiato-Glas: Die Gefahr im Kaffeeschaum
Beim Snack in einem Bäckereicafé will sich ein Mann am gesprungenen Latte-macchiato-Glas verletzt haben, der Kaffeeschaum habe die scharfe Kante versteckt. Schmerzensgeld bekommt er aber nicht, so das Landgericht Frankenthal.
Hanseatisches OLG zum Fall Ulmen vs. Spiegel: Deepfakevideo-Verdacht im Spiegel gegenüber Christian Ulmen ist rechtswidrig
Im Falle Ulmen versus Spiegel nimmt das OLG Hamburg deutliche Korrekturen an der Entscheidung des LG Hamburg vor. Das OLG verneint vor allem hinreichende Belege für den Verdacht, dass Ulmen Deepfake-Videos verbreitet und hergestellt hat.
OLG Köln bestätigt: Co-Regisseur von "Kaulitz & Kaulitz" muss genannt werden
Ein Co-Regisseur hat einen Anspruch auf Anerkennung seiner Miturheberschaft am Werk, entschied das OLG Köln in Bezug auf die Netflix-Serie "Kaulitz & Kaulitz". Die vom Deutschen Fernsehpreis vorgebrachten Einwände überzeugten nicht.
225. Innenministerkonferenz (IMK): Innenminister wollen bessere zivile Verteidigung bis 2029
Spionage, Drohnen, Cyberangriffe: Die Innenminister planen einen besseren Schutz für Krisenzeiten. Sorgen bereiten ihnen vor allem hybride Bedrohungen aus Russland. Und: An der IMK sollen künftig BMVG sowie Bundeswehr teilnehmen.
Innenminister "dampfen" Beschlussvorlage ein: Hessens Frontalangriff auf Cannabiskonsumenten bleibt aus
Eigentlich wollte Hessen wesentliche Regelungen der Teillegalisierung rückgängig machen: Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen sollten gestoppt und Kiffern der öffentliche Konsum verboten werden. Die IMK lehnte den harten Kurs ab.
BAG zur aufgeteilten Elternzeit: Kündigungsschutz beginnt vor jedem Abschnitt neu
Acht Wochen vor Beginn der Elternzeit des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber ihm nicht mehr kündigen. Teilt er die Zeit auf mehrere Abschnitte auf, gilt vor jedem der besondere Kündigungsschutz. Das hat das BAG klargestellt.
EuGH zu ZDF-Serie "Unsere Mütter, unsere Väter": Polens Gerichte nur begrenzt für Schadensersatzklagen zuständig
Ein polnischer Kriegsveteran sieht sich durch Darstellungen in einer deutschen Historien-Serie in seinen Rechten verletzt. Kann er vor polnischen Gerichten auf Schadensersatz klagen? Kommt darauf an, antwortet der EuGH.
Klagender Wiesn-Wirt unterliegt vorm BayObLG: Festzelte zuerst, Rechtsfragen später
Ein Wiesn-Wirt wollte die Vergabe zweier großer Festzelte stoppen und eine europaweite Ausschreibung erzwingen. Im Eilverfahren scheiterte er nun vor dem BayObLG – allerdings nicht an seinen Argumenten, sondern am Kalender.
BGH zu überhöhten Mietwagenkosten nach Unfall: Wer freiwillig einen kleineren Ersatzwagen mietet, ist selbst schuld
Mietet der Geschädigte nach einem Unfall einen VW Tiguan als Ersatz für seinen Multivan, muss er trotzdem auf die Wirtschaftlichkeit achten – auch wenn er eigentlich Anspruch auf ein größeres Fahrzeug gehabt hätte. Das stellte der BGH klar.
AG München verurteilt Schwabinger Kioskbetreiber: Zur "Spezial Pizza" reichte er Kokain
Ein Kiosk, in dem man "wirklich alles" bekommt, wurde einem Münchner Betreiber zum Verhängnis. Als er zwei vermeintlichen Kunden Kokain und Gras anbot, entpuppten sich diese als Zivilpolizisten, der Mann flog auf. Jetzt ist er verurteilt.
OLG Frankfurt am Main erhöht Nachzahlung: Manipulierter Stromzähler in Marihuana-Plantage
Nachdem ein Mann wegen Marihuana-Anbaus strafrechtlich verurteilt worden ist, muss er nun auch noch eine hohe Summe an seinen Stromanbieter nachzahlen. Das OLG Frankfurt sprach diesem rund 82.000 Euro Nachzahlung und Vertragsstrafe zu.
OLG bestätigt LG München I im Fall Schönbohm: Böhmermann hat falsch berichtet, muss aber nichts zahlen
Die von Jan Böhmermann maßgeblich ausgelöste Causa Schönbohm sorgte für große Aufregung. Doch auch das Berufungsverfahren brachte nun kein neues Ergebnis.
Buß- und Verwarnungsgelder Thema auf der IMK: "Knöllchen" könnten teurer werden
Auf Initiative Hamburgs sollen sich die Innenminister auf der am Mittwoch für schärfere Sanktionen bei Verkehrsverstößen aussprechen. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten soll das Verwarnungsgeld von 55 auf 70 Euro steigen.
OLG Koblenz entscheidet als erstes Obergericht: Nur eingetragene Handwerker dürfen Solaranlagen installieren
Der Photovoltaikmarkt ist lukrativ. Aber nicht jeder darf solche Anlagen installieren und warten, hat das OLG Koblenz nun als erstes Obergericht entschieden. Nur Profis, die in der Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen diese Arbeit leisten.
Verurteilt wegen Vergewaltigung: Vier Jahre Haft für Marius Borg Høiby
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen der Begehung von 34 Straftaten schuldig, darunter in zwei Fällen wegen Vergewaltigung.
Verhandlungen über Kriegsende: USA und Iran einigen sich auf Deal
Die USA und der Iran haben sich auf ein vorläufiges Abkommen geeinigt, es soll am Freitag unterzeichnet werden. Danach soll auch die Straße von Hormus geöffnet werden. Entscheidende Fragen bleiben aber noch offen, etwa zum Atomprogramm.
OVG NRW stoppt Bundesnetzagentur vorläufig: Mobilfunkanbieter dürfen Vielsurfer drosseln
Viele Anbieter verkaufen zwar "unbegrenztes" Datenvolumen, doch meist regelt eine Klausel, dass der Datenstrom gedrosselt wird, wenn ein Nutzer zu viel surft. Die Bundesnetzagentur geht gegen solche Klauseln vor, jetzt entschied das OVG.
Kapuze und Hautfarbe passten, aber die Frisur nicht: Land Berlin muss 500 Euro wegen rassistischer Kontrolle zahlen
Polizisten suchten nach einer Schwarzen Person mit "Rastafrisur" – und kontrollierten einen Mann mit kurzen Haaren. Das AG Mitte geht von einem rassistischen Hintergrund aus. Zu einem Teil seien die Maßnahmen dennoch gerechtfertigt.
Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung beschränken und Missbrauch bei Selbstbestimmung kontrollieren
Längere Verjährung für bestimmte Fälle der Vergewaltigung, Resilienz der Justiz stärken und die Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker beschränken: Insgesamt rund 50 Beschlüsse verabschiedeten die Teilnehmenden der JuMiKo.
Bundestag macht Fehler bei Gesetzesänderung rückgängig: Jetzt sind wieder die Amtsgerichte für Stromsperren zuständig
Eine Reform des EnWG sollte für mehr Verbraucherschutz sorgen, tatsächlich setzte sie tausende Kunden, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnten, zusätzlich unter Druck. Nun hat der Bundestag eine Lösung gefunden.
EU-Asylreform tritt in Kraft: Lager an Außengrenzen, Datenerfassung bei Kindern und Ausgleichszahlungen
Nach jahrelangen Konflikten tritt das neue EU-Asylsystem in Kraft. Die GEAS-Reform soll Außengrenzstaaten entlasten und Verfahren beschleunigen – mit spürbaren Folgen für Schutzsuchende. Die deutschen Grenzkontrollen sollen weitergehen.
LG München I zu KI-Antworten von Google: Google muss für KI-Gerüchte gerade stehen
Googles KI warnte Nutzer vor einem Münchener Verlag, listete angebliche Merkmale einer Betrugsmasche auf und empfahl rechtliche Hilfe. Das LG München I sieht darin eigene Aussagen von Google – und untersagte deren weitere Verbreitung.
Gut informiert im Recruiting-Alltag: LTO startet neuen Newsletter für Arbeitgeber
Recruiting verändert sich stetig: neue Anforderungen, neue Kanäle, neue Erwartungen. Recruiter und Personalverantwortliche müssen daher informiert bleiben und Entwicklungen richtig einordnen. Genau hier setzt der LTO-Arbeitgeber‑Newsletter an.
Deutscher Anwaltstag in Freiburg: LTO mit Sonderpreis ausgezeichnet
Der Deutsche Anwaltverein hat LTO mit dem Sonderpreis des Medienpreises 2026 geehrt. Die Jury würdigte die "kontinuierlich hohe Qualität der Berichterstattung sowie die zentrale Rolle als Leitmedium für Recht und Anwaltschaft".
BGH sieht keinen Verzugsschaden des Gläubigers: Schuldner muss keine 1,35 Euro für Schufa-Auskunft zahlen
Zwei Abfallunternehmen wollten rückständige Gebühren geltend machen. Bevor sie klagten, holten Inkassodienstleister Schufa-Auskünfte über die Schuldner ein. Die Kosten dafür können sie nicht ersetzt verlangen, so der BGH.
OLG bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung: Hassprediger verglich queere Menschen mit weggeworfenem Müll
Ein Prediger der fundamental-religiösen Splittergruppe "Faithful Word Baptist Church" wurde nach einem Auftritt in Pforzheim wegen Volksverhetzung verurteilt. Das OLG Karlsruhe erkennt darin keine Rechtsfehler und bestätigt die Entscheidung.
OLG Frankfurt am Main verneint Kontrahierungszwang: Privatschule darf sich von schludriger Schülerin trennen
Seit der ersten Klasse besucht ein Mädchen eine Privatschule. Weil sich ihre unentschuldigten Fehlzeiten häuften und die Eltern wichtige Fristen verpassten, durfte die Schule einen neuen Schulvertrag für die 12. Klasse ablehnen, so das OLG.
OLG zu Aufnahmen von betäubten Schweinen: Tierschützer haften für Verbreitung von Schlachthof-Videos
Zwei Tier- und Umweltaktivisten brachen in einen Schlachthof ein und filmten, wie Schweine betäubt wurden. Die Aufnahmen gelangten ins Internet. Das ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so das OLG Oldenburg.
LG Berlin reduziert DSGVO-Geldbuße: Deutsche Wohnen haftet für verspätete Löschung von Mieterdaten
14,5 Millionen Euro Bußgeld hatte die Datenschutzbehörde der Deutsche Wohnen aufgebrummt. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH landete der Fall wieder beim LG Berlin. Das bestätigte zwar die Haftung, reduzierte die Geldbuße aber deutlich.
Nach Missbrauchsvorwürfen: IStGH suspendiert Chefankläger Khan
Wegen des Verdachts sexueller Übergriffe hat der IStGH Chefankläger Karim Khan mit sofortiger Wirkung suspendiert. Über eine Amtsenthebung werden die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung entscheiden.
Russisches Berufungsgericht bestätigt Verurteilung: Es bleibt bei der Haftstrafe für Karnevalswagenbauer Tilly
In Moskau ging es schnell: Das dortige Berufungsgericht hat das Rechtsmittel in Abwesenheit des deutschen Satirikers wortkarg abgeschmettert. Der nimmt es gelassen und verspricht, auch weiterhin Karnevalswagen mit Putin als Motiv zu bauen.
VG zur Beamtin, die ihr Geschlecht wechselte: Polizeipräsidium darf gegen Düsseldorfer Kommissarin ermitteln
Geschlechtswechsel als Beförderungstrick? Der Fall des Düsseldorfer Kommissars, der zur Kommissarin wurde, geht in die nächste Runde. Das VG Düsseldorf bremst nun ihren Versuch aus, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren zu stoppen.
Angst vor Unterbringung in deutschem Männergefängnis: Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein
Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb das ohne Erfolg, nun geht es zum OLG in Prag. Sie sagt, in deutschen Männergefängnissen bestehe für sie Todesgefahr.
LG verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta: Facebook löscht zu langsam
Wer falsche Vorwürfe im Netz zu langsam löscht, zahlt: Das LG Frankfurt verhängt ein Ordnungsgeld gegen den Facebook-Konzern Meta. Mit seiner Argumentation zu internen Abläufen schoss er sich vor dem Gericht ein klassisches Eigentor.
OVG Münster muss erneut entscheiden: Umweltschützer und 1. FC Köln ringen um Trainingszentrum
Das OVG Münster muss sich erneut mit dem Streit um das Fußball-Trainingszentrum des 1. FC Köln beschäftigen. Nach einer Entscheidung des BVerwG hat der "Effzeh" nun gute juristische Chancen, das Verfahren für sich zu entscheiden.
Revisionsprozess in Abwesenheit gegen Satiriker Tilly: Moskauer Gericht verhandelt erneut zu Rosenmontagswagen
Satirische Rosenmontagswagen beschäftigen weiter die russische Justiz. In dem Prozess gegen den Düsseldrofer Satiriker und Karnevalisten Jacques Tilly ist für Dienstag offenbar eine neue Verhandlung angesetzt.
Geschädigte Kunden fordern Schadensersatz von der Sparkasse: Erste Zivilprozesse wegen Millionencoups starten
Nach dem filmreifen Einbruch mit einer Millionenbeute verklagen geschädigte Kunden die Gelsenkirchener Sparkasse. Am 11. Juni beginnen die ersten beiden Zivilprozesse vor dem Landgericht Essen.
VG Berlin zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Hamas-Post rechtmäßig
Zwei Monate nach der Einbürgerung wird Abdallah A. die Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Denn: Er hat mutmaßliche Hamas-Kämpfer als "Helden" gefeiert. Das VG Berlin bestätigt dies nun. A. habe bei der Einbürgerung arglistig getäuscht.
OLG Braunschweig veruteilt Frau wegen Internetkommentar: Wer Putins Krieg billigt, stört öffentlichen Frieden in Deutschland
Mit Vernichtung ist Putin auf dem “richtigen Weg”. Wer das sagt, macht sich strafbar, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil zeigt, dass eine einheitliche Rechtsprechungslinie zur Billigung von Straftaten noch auf sich warten lässt.
BVerwG weist Klage von Journalistin ab: BND muss ungeschwärzte Eichmann-Akten nicht vorlegen
Eine Journalistin begehrte Einsicht in ungeschwärzte Unterlagen u.a. zur Festnahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann. Der BND berief sich auf Geheimhaltungsgründe. Zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied.
Sächsisches OVG zu CSD Dresden: Wann Feiern auch Demonstrieren ist
Der CSD Dresden kann nun doch mit Straßenfest stattfinden. Das Sächsische OVG stellt neben der Demo auch das mehrtägige Fest unter den Schutz der Versammlungsfreiheit – anders als zuvor das VG Dresden.
EuGH zur Freizügigkeitsrichtlinie: Scheinehe-Ermittlungen auch nach Verleihung der Unionsbürgerschaft möglich
Ein Mann in Irland ging laut Behörden eine Scheinehe ein und erlangte die Unionsbürgerschaft. Später sollte ihm dies rückwirkend aberkannt werden. Der EuGH lässt diese Möglichkeit in gewissen Grenzen zu.
LG Koblenz zu Unfall-Hybrid: Abgeschleppt auf 38.000 Euro teuren "Parkplatz"?
Nach einem Unfall stellte ein Abschleppdienst ein Hybridfahrzeug wegen Brandgefahr auf einen Quarantänestellplatz und verlangte später mehr als 38.000 Euro Standgeld extra. Das LG Koblenz hielt nur einen Bruchteil davon für berechtigt.
Umweltminister beruft sich auf Haftungsfreistellung: Mecklenburg-Vorpommern für Tierquälerei an "Timmy" verantwortlich?
Die Geschichte um den inzwischen verstorbenen Wal "Timmy" könnte juristische Schritte nach sich ziehen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister lässt sich von etwaigen Ermittlungen wegen des Wal-Transports nicht nervös machen.
EuGH zu Leistungen für Asylbewerber in "Dublin-Fällen": Bett, Brot und Seife reichen nicht
Auch ausreisepflichtigen Asylbewerbern steht nach EU-Recht ein "angemessener Lebensstandard" zu. Regelungen im deutschen Asylrecht, wonach in Dublin-Fällen keine Geldleistungen gewährt werden, sind deshalb unionsrechtswidrig, so der EuGH.
BAG zum Zwangsgeld nach Vergleich: Vereinbarung über Arbeitszeugnis ist vollstreckbar
Bei einem Vergleich im Kündigungsschutzprozess wird oft ein wohlwollendes Zeugnis vereinbart. Wird das dann nicht erteilt, kann der Ex-Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung betreiben, so das BAG.
Tierbesitzer teilweise erfolgreich vor dem VG Augsburg: Gemeinde bleibt auf Kosten für Giftschlangen sitzen
Neun Giftschlangen stellte eine Gemeinde bei einem Mann sicher. Dieser sollte die Kosten für die Unterbringung in der Auffangstation tragen, doch die Ermessensausübung war fehlerhaft, meint das VG Augsburg. Es gab nämlich gar keine.
"Schwachkopf", "Lackaffe", "Lügenfritz": Sachsen will Politikerbeleidigung abschaffen
Nach "Schwachkopf", "Pinocchio" und "Lügenfritz": Sollte die Politikerbeleidigung im § 188 StGB gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert zum Schutz der Meinungsfreiheit eine "grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte".
BGH zur Personenbeförderung: Uber X-Mietwagen müssen nach jeder Fahrt zurück zum Firmensitz
Mietwagen von Uber X müssen nach jeder Fahrt zurück zum Betriebsgelände, so steht es im Personenbeförderungsgesetz. Der BGH bestätigte diese Rückkehrpflicht. Europarecht spiele bei diesem rein nationalen Sachverhalt keine Rolle.
Richterliche Verfügung falsch verstanden?: Justizwachtmeister fordern Jüdin auf, Davidstern-Kette abzulegen
In einem Strafprozess um einen antisemitischen Aushang muss eine Zuschauerin ihre Davidstern-Kette ablegen. Die Gerichte sprechen von einer "Unklarheit in der Kommunikation" über eine gerichtliche Verfügung und drücken ihr Bedauern aus.
LG Köln zu Hinweisen beim Gebrauchtwagenverkauf: "Nicht nachlackierungsfrei und nicht unfallfrei" reicht nicht
Rund 25.000 Euro zahlte eine Frau für einen gebrauchten Audi A4. Das Auto hatte aber massive Vorschäden. Warum Hinweise des Verkäufers nicht ausreichend waren, klärte nun das LG Köln.
LG Frankenthal zu Küchenkauf im Möbelhaus: Eine Unterschrift ist noch kein Vertragsschluss
BGB AT beim Landgericht: Dass beim Vertragsschluss die essentialia negotii vorliegen müssen, zeigt der Fall einer Frau, die zwar für den Kauf einer Küche unterschrieb, gleichwohl aber noch nicht vertraglich gebunden wurde.
BayObLG zum öffentlichen Verkehrsraum: Trunkenheitsfahrt ist auch im Parkhaus strafbar
Mit fast zwei Promille wollte ein Mann aus einem Parkhaus herausfahren. Er kam aber nicht weit, weil eine Mitarbeiterin die Schranke sperrte. Strafbar ist das trotzdem, denn er fuhr im öffentlichen Straßenverkehr, so das BayObLG.
Verschärfungen der Migrationspolitik: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU will mehr Abschiebungen ermöglichen und hat sich auf die umstrittenen Rückkehrzentren in Drittstaaten geeinigt. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
Nach Prozess in Pilsen: Gericht ordnet die Auslieferung von Marla Svenja Liebich an
Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb das ohne Erfolg. Welche Möglichkeiten ihm noch bleiben und wie es dann weitergeht.
VG Berlin im Eilverfahren: Görlitzer Park darf zunächst wieder nachts offen bleiben
Seit März wird der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen. Ein Bündnis klagte dagegen – und war zunächst im Eilverfahren erfolgreich. Die Allgemeinverfügung des Senats gilt daher bis zur Hauptsacheentscheidung nicht mehr.
Drei weitere Verfahren vor dem ArbG Berlin anhängig: Jurastudent:in bekommt keine Entschädigung aus AGG
Eine nichtbinäre Person scheitert mit einer Klage aus AGG. Das Arbeitsgericht Berlin ließ die Frage der Diskriminierung dahinstehen und begründete die Entscheidung mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs.
LG Frankfurt am Main zu Korruptionsskandal um Oberstaatsanwalt: Hessen scheitert mit Millionenklage gegen Geschäftspartner
Ausgerechnet ein Korruptionsermittler und ein befreundeter Unternehmer verschafften sich jahrelang illegale Einnahmen. Sie wurden zu Haftstrafen verurteilt. Schadensersatz muss der Geschäftspartner aber nicht zahlen, so das LG Frankfurt.
Ruanda unterliegt vor Schiedsgericht: Kein Geld von Großbritannien nach geplatztem Asyl-Deal
Die britische Regierung hatte den umstrittenen Asyl-Deal mit Ruanda gekündigt. Er war teuer und brachte nichts. Ruanda zog vor das Ständige Schiedsgericht und forderte Schadenersatz. Vergeblich.
Bundestagsgutachten sieht rechtswidrige Verfügung: Muss Pistorius die Meldepflicht für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer wieder einführen?
Ein Gutachten der Bundestagsjuristen kommt zu dem Schluss: Die Melde- und Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer auszusetzen, war rechtswidrig. Deshalb kann Pistorius die Pflicht wieder aktivieren – muss er sogar?
Flensburger Händler wegen Volksverhetzung verurteilt: Ladeninhaber hängte Schild mit "Hausverbot für Juden" auf
Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgte vergangenes Jahr für Entsetzen. Nun wurde der Mann zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er muss auch eine Geldbuße an eine KZ-Gedenkstätte zahlen.
LSG zur Eingliederungshilfe: Sachsen-Anhalt muss Ausbildung zum PTBS-Assistenzhund bezahlen
Ein Assistenzhund soll einer Studentin mit PTBS helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Das LSG Sachsen-Anhalt verpflichtete das Bundesland nun dazu, die Spezialausbildung des Tieres vorläufig mit mehr als 4.000 Euro zu finanzieren.
Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss?: Landgericht lässt Anklage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer zu
Neun Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin I die Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz.
VG Würzburg verneint Anspruch auf Abrisseraubnis: Wer Denkmalschutz erwirbt, bekommt Denkmalschutz
Ein Grundstück in Toplage mitten in einem Kurort: Darauf hätte ein Unternehmen gerne ein Hotelgebäude gebaut und dafür das alte Sanatorium abgerissen. Das darf es allerdings nicht, hat das VG Würzburg entschieden – ein schöner Baurechtsfall.
NRW will Haftung der Online-Plattformen erweitern: "Rasante Verbreitung sexualisierter Deepfakes"
In einem Antrag für die kommende JuMiKo fordert NRW-Justizminister Limbach, Plattformbetreiber bei Vorfällen digitaler Gewalt stärker in die Pflicht zu nehmen. Bei schweren Persönlichkeitsverletzungen sollen sie auch Schadensersatz leisten.
Ermittlungen zur Fußball-WM in den USA: New York und New Jersey knöpfen sich die FIFA vor
Horrende Preise und irreführende Vergabe der Tickets für die Fußball-WM werfen nun auch die Generalstaatsanwältinnen von New York und New Jersey der FIFA vor. Ihr Amtskollege in Kalifornien ermittelt bereits ebenfalls.
BGH zu Pflichten bei Rechtsberatung: Wenn sich Erfolgschancen verschlechtern, den Mandanten warnen
Anwälte müssen so beraten, dass Mandanten eigenverantwortlich ihre Interessen wahren können. Insbesondere müssen sie auf verschlechterte Erfolgschancen hinweisen. Das gilt unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung besteht, so der BGH.
Obwohl in anderer Filiale Schließfächer aufgebrochen wurden: Mit diesem Einbruch musste die Sparkasse nicht rechnen, sagt das OLG
Bei der Plünderung von 600 Schließfächern machen Einbrecher eine Millionenbeute. Hatte die Hamburger Sparkasse ihren Tresorraum in Norderstedt pflichtgemäß gesichert? Das hat nun das Hanseatische OLG in Hamburg entschieden.
Untergang von rund 4.000 Fahrzeugen: Porsche muss nach Schiffsuntergang nicht zahlen
Rund 4.000 Autos waren an Bord der "Felicity Ace", als diese in Brand geriet und sank. Mögliche Ursache: die Batterie in einem Porsche-Modell. Da das nicht zu beweisen war, gibt es die geforderten 30 Millionen Euro von Porsche nicht.
Bundesregierung will BVerfG-Urteil umsetzen: Zwangsbehandlung soll auch ambulant möglich sein
Ärztliche Zwangsmaßnahmen könnten künftig auch außerhalb von Krankenhäusern zulässig sein. Das Kabinett setzt damit Vorgaben des BVerfG um – und ergänzt neue Regeln zum Schutz betreuter Menschen.
Grundsatzurteil vom OVG NRW zum Teleshopping-Sender QVC: Verkaufssendungen sind kein "public value"
Der Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf Aufnahme des Programmes in die Public-Value-Liste. Das OVG in Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden. Vorrangig zu berücksichtigen seien andere Sendungen.
LG Verden: Ex-RAF-Terroristin Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt
Das LG Verden hat die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt. Sie soll zusammen mit zwei Komplizen Raubüberfälle begangen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.
Zwangsarbeit im Nagelstudio oder auf dem Bau: Auch Kunden können sich strafbar machen
Die Bundesregierung will Menschenhandel und Ausbeutung stärker verfolgen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich auch auch Kunden strafbar machen können, wenn sie Zwangsarbeit in Anspruch nehmen.
Bundesregierung bringt BauGB-Novelle auf den Weg: Zu wenig Wohnungen, deshalb soll schneller gebaut werden
Nach dem "Bau-Turbo" sollen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts umfassende Änderungen am Baugesetzbuch kommen. Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau.
Italienischer Kassationsgerichtshof: Kein Leitungswasser im Restaurant bei Luxusreise für 5.700 Euro
Ein Südtiroler Luxushotel wollte einer Gästin nur teures Mineralwasser ausschenken. Nun hat Italiens höchstes Gericht entschieden, wer am Ende auch juristisch auf dem Trockenen sitzt. In Deutschland sähe die Rechtslage nicht anders aus.
BGH weist Beschwerde des Generalbundesanwalts zurück: Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei
Knapp drei Jahre nach ihrer Verurteilung kommt Lina E. zur Bewährung auf freien Fuß. Warum ihr ein Gutachten eine günstige Prognose bescheinigt und wie ihre Gewaltbereitschaft heute eingeschätzt wird.
NRW und Hamburg wollen die Justizminister überzeugen: "Nur Ja heißt Ja" ins Strafgesetzbuch?
Hinkt Deutschland beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hinterher? Auf der anstehenden Konferenz der Justizminister fordern Hamburg und NRW eine Reform des § 177 StGB. Auch an anderer Stelle soll das Sexualstrafrecht verschärft werden.
Widerspruch per Mail und andere Reformen: Bundeskabinett will Modernisierung der VwGO beschließen
Die Verwaltungsgerichtsordnung bekommt ein neues Gesicht: Ein Regierungsentwurf sieht eine Entlastung der Verwaltungsgerichte und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Doch das Vorhaben ist umstritten.
OLG Frankfurt: Bank muss bei unbefugter Abhebung zahlen: Debitkarte kommt nicht an, Sparkasse muss 220.000 zahlen
Konto eröffnet, aber die Debitkarte gelangt auf dem Weg zum Kunden in die Hände von Unbefugten. Wer haftet? Damit hat sich das OLG Frankfurt befasst.
Wegen Körperverletzung: Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen
Nachdem es im Fall Ulmen/Fernandes zuletzt medial ruhiger geworden war, führt die Staatsanwaltschaft Potsdam nunmehr offiziell ein Ermittlungsverfahren. Worum es dabei geht – und worum nicht:
BGH verwirft Revision: Verurteilung des Solingen-Attentäters ist rechtskräftig
Der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest schockierte das Land, der Attentäter wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Der BGH hat nun letztinstanzlich entschieden.
Nach EuGH-Urteil zu EU-Auslandsehen: Polens Innenminister ordnet Anerkennung gleichgeschlechtliche Ehe an
Polens Standesämter müssen ab sofort gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren, die im Ausland geschlossen wurden. Innenminister Kierwinski gab eine entsprechende Verordnung bekannt. Polen setzt damit ein Urteil des EuGH vom November um.
Erste Normenkontrolle nach neuem Asylrecht: BVerwG prüft Georgiens Status als sicheres Herkunftsland
Ist EU-Beitrittskandidat Georgien ein sicheres Herkunftsland? Das muss nun das BVerwG entscheiden. Das erste VG hat unter der Neuregelung eine Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat vorgelegt.
Gesetzentwurf nimmt Familiengerichte in die Verantwortung: Wer Gewalt erlebt, kann sich schneller scheiden lassen
Familiengerichte sollen schneller auf häusliche Gewalt reagieren und Opfer besser schützen. Die große Reform im Umgangs- und Sorgerecht flankiert das BMJV jetzt mit neuen Regeln für das familienrechtliche Verfahren.
OLG München verurteilt weitere Mitglieder der "Vereinten Patrioten": Sie wollten Ministerposten im "wiederhergestellten Kaiserreich"
Die Umsturzpläne der "Kaiserreichsgruppe" beschäftigen weiter die Justiz. Das OLG München verurteilte drei weitere ältere Männer wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation. Weitere Verfahren laufen noch.
BGH zur Diskriminierung im Gesundheitswesen: Reha-Klinik durfte blinde Patientin abweisen
Eine blinde Patientin wird von einer Rehaklinik aufgrund ihrer Sehbehinderung abgewiesen. Vor dem BGH verlangte sie deshalb Entschädigung nach dem AGG – ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter sahen darin keine unzulässige Benachteiligung.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Iranische Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster?
2025 wird in Dänemark ein Mann festgenommen. Er soll für den Iran Juden und jüdische Einrichtungen ausgespäht haben - betroffen auch Josef Schuster und Volker Beck. Der GBA erhebt Anklage gegen den Festgenommenen und einen mutmaßlichen Komplizen.
BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz 2018/2019: Verfassungswidrig? Ja. Mehr Geld? Nein.
Der Staat berechnete die Höhe von Asylbewerberleistungen jahrelang mit veralteten Daten – obwohl neuere Zahlen längst vorlagen. Das BVerfG nennt das verfassungswidrig. Folgen hat der Verstoß für den Staat allerdings kaum.
Block Prozess: Tag 50: Olga packt aus und belastet nicht nur Christina Block
Die lang erwartete Aussage von "Olga" drängt den Fokus auf die Frage, wer die treibende Kraft hinter der Entführung der Kinder von Christina Block war. Die Vorsitzende liefert am Ende zwei Paukenschläge für den weiteren Prozessfortgang.
Während Urteilsverkündung am LG Hanau: Staatsanwältin von Angeklagtem attackiert
Ein Angeklagter schlug während einer Urteilsverkündung samt Handschellen auf eine Staatsanwältin ein und verletzte sie. Sein Urteil verhinderte er damit nicht, es erging eine Stunde später und lautet u.a. auf gefährliche Körperverletzung.
BAG urteilt im Fall Egenberger: Die Kirche hat nicht diskriminiert
Nach fast 14 Jahren ist der Fall Egenberger entschieden. Die Diakonie durfte in dem konkreten Fall von einer Einladung der konfessionslosen Bewerberin absehen. Eine Diskriminierung lag aus Sicht des Achten Senats nicht vor.
VG Köln entscheidet anders als VG Berlin: Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" als extremistisch einstufen
Der antizionistische Berliner Verein darf vorläufig als extremistisch eingestuft werden, entschied das VG Köln. Es sah einen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das VG Berlin war kürzlich zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.
Laut Medienberichten beantragt: Neue IStGH-Haftbefehle gegen israelische Minister und Militärs?
Weil ihm ein Haftbefehl aus Den Haag drohe, will der ultrarechte Minister Smotrich eine Beduinensiedlung im Westjordanland räumen lassen. Die Bundesregierung will keine Erkenntnisse von einem solchen oder weiteren Haftbefehlen haben.
BGH bestätigt Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Falsche Anästhesistin wollte nicht töten
Eine Frau war keine Ärztin und arbeitete dennoch als Anästhesistin – trotzdem hatte sie laut LG keinen Tötungsvorsatz, als ein Patient an den Folgen ihrer Narkose verstarb. Der BGH erkennt diesbezüglich keine Rechtsfehler.
Modell Baden-Württemberg: Bundesfinanzhof hält neue Grundsteuer für verfassungskonform
Das baden-württembergische Grundsteuergesetz hat Hausbesitzer im ganzen Land verärgert. Der Bundesfinanzhof hält die landesrechtlichen Vorschriften jedoch für verfassungsgemäß. Das Bundesmodell hatte der BFH bereits 2025 geprüft und gebilligt.
Erster Libyen-Fall beim IStGH: Leiter von libyschem Folter-Gefängnis angeklagt
Nach dem Sturz des Machthabers al-Gaddafi 2011 kämpften Milizen in Libyen um die Macht. Der UN-Sicherheitsrat beauftragte den IStGH später mit der Verfolgung der Völkerstraftaten. Nun kam es zu einer ersten Anklage.
Falsche Versicherung an Eides statt?: Anklage gegen Tengelmann-Chef erhoben
Karl-Erivan Haub, Bruder des Tengelmann-Chefs, verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das LG Köln mit dem Fall – und mit der Rolle seines Bruders.
OVG NRW bestätigt VG Düsseldorf: Raser von Moers darf abgeschoben werden
Ein Mann, der ohne Führerschein ein illegales Rennen mit tödlichem Ausgang fuhr, verliert seinen Aufenthaltsstatus. Erfolglos ging er hiergegen vor dem VG Düsseldorf vor. Auch das OVG verhindert die Abschiebung in den Kosovo nicht.
Ex-Geldgeber hat zu lange gewartet: Elon Musk scheitert mit 100-Milliarden-Klage gegen OpenAI
Elon Musk wird mit seiner 100-Milliarden-Dollar-Klage gegen ChatGPT-Entwickler OpenAI scheitern. Er habe zu lange gezögert, entschieden die Geschworenen. Das Gericht wird dem folgen. Im Prozess ging es auch um ein Tagebuch.
BGH sah auffälliges Verhalten: Anwältin mit Asperger muss sich medizinisch begutachten lassen
Eine Anwältin prozessierte gegen den Mandantenwillen weiter. Wegen dieser und anderer auffälliger Verhaltensweisen sieht der BGH gesundheitliche Eignungszweifel, die eine verpflichtende medizinische Untersuchung erlauben.
OLG Frankfurt sieht "Antrag unter Abwesenden": Angebot per WhatsApp – 31 Tage mit Annahme warten ist zu lang
Ein WhatsApp-Angebot eines Freundes sollte einem Kläger 150.000 Euro bringen. Das OLG Frankfurt stuft WhatsApp zwar als Kommunikation unter Abwesenden ein. Doch auch die daher geltende längere Annahmefrist nützte hier dem Kläger nichts.
AG München zu Entschädigung durch Reiseveranstalter: Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis
Wird einem Reisenden kurz vor einer Kreuzfahrt das Ausweisdokument gestohlen und ihm deshalb der Zutritt aufs Schiff verweigert, bekommt er den Reisepreis nicht wegen außergewöhnlicher Umstände zurückerstattet. Das entschied das AG München.
Drei Kontaktleute als mutmaßliche Unterstützer: Bundesanwaltschaft ermittelt nach Solingen-Anschlag weiter
Nach dem Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest ist der Attentäter bereits verurteilt. Doch wie nun bekannt wurde, gehen die Ermittlungen weiter. Im Visier sind drei mutmaßliche Unterstützer.
Gericht verhandelt über Auslieferung von Marla Svenja Liebich: "Das kann ich nicht, weil ich im Gefängnis getötet würde"
Vor einem tschechischen Gericht kämpft Neonazi Marla Svenja Liebich gegen die Auslieferung nach Deutschland – angeblich, weil er dort in ein Männergefängnis untergebracht würde, wo er in Gefahr wäre. Das Gericht vertagt die Entscheidung.
Völkermord in Ruanda: Mutmaßlicher Finanzier des Genozids in Haft gestorben
Félicien Kabuga wurde beschuldigt, ein Drahtzieher des Völkermords 1994 in Ruanda gewesen zu sein. Wegen Demenz wurde er für verhandlungsunfähig erklärt. Jetzt starb er in Haft in einem Krankenhaus.
VG Gelsenkirchen lehnt Versetzungsantrag einer Lehrerin ab: 35 Kilometer Pendelstrecke keine außergewöhnliche Belastung
Sich allein um zwei Kinder kümmern und täglich zwei Stunden Auto fahren – das hielt eine Lehrerin für unzumutbar. Sie beantragte die Versetzung an eine andere Schule. Doch das Gericht lehnte ab: Ihr Schicksal träfe viele Pendler im Land.
Freispruch vom Vorwurf des Steuerbetrugs: Spanisches Finanzamt muss Shakira 55 Millionen Euro zurückzahlen
Ein Streit mit dem spanischen Fiskus brachte Shakira nach eigenen Angaben nächtelang um den Schlaf. Nun erringt die kolumbianische Sängerin einen Triumph: Ein Gericht hob eine Verurteilung gegen sie auf.
Staatsschutzverfahren vor dem OLG Düsseldorf: Psychiater hält Angeklagten für islamistisch radikalisiert
Im Prozess um den Messerangriff von Bielefeld beschreibt ein Gutachter den Angeklagten als weiterhin gefährlich. Seine islamistische Ideologie habe die Tat geprägt – nun geht es auch um Sicherungsverwahrung.
Staatsschutzverfahren vor dem OLG Düsseldorf: Psychiater hält Angeklagten für islamistisch radikalisiert
Im Prozess um den Messerangriff von Bielefeld beschreibt ein Gutachter den Angeklagten als weiterhin gefährlich. Seine islamistische Ideologie habe die Tat geprägt – nun geht es auch um Sicherungsverwahrung.
Kündigungsschutz: Was Arbeitnehmer 2026 wissen sollten
Welche Schutzregeln greifen, wann eine Klage Sinn macht und welche Fristen unbedingt einzuhalten sind.
Düsseldorfer Tabelle 2026 — Was sich beim Unterhalt ändert
Die jährliche Anpassung bringt neue Bedarfssätze. Wir ordnen die Änderungen für Eltern und Unterhaltspflichtige ein.
Mietpreisbremse: Aktuelle BGH-Rechtsprechung im Überblick
Was bedeuten die jüngsten Entscheidungen aus Karlsruhe für laufende Mietverhältnisse?
Homeoffice: Was bleibt, was geht
Nach drei Jahren hybriden Arbeitens stellt sich die Rechtslage neu dar. Ein Überblick.
Abfindung realistisch verhandeln
Welche Faktoren wirklich zählen — jenseits der Faustformel ‚halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr‘.
Nach dem Verkehrsunfall: Die ersten 24 Stunden
Welche Fristen laufen sofort, welche Beweise sichern Sie selbst und wann lohnt anwaltliche Hilfe?