VG Wiesbaden zu Prozess gegen "Sächsische Separatisten": BKA muss Ermittler zu geheimer Schlagwortliste aussagen lassen

Bei den Ermittlungen gegen die "Sächsischen Separatisten" wertete ein BKA-Beamter rund 500.000 Chatnachrichten mit bestimmten Schlagwörtern aus. Diese wollte das BKA geheim halten. Ein Angeklagter zog vor das VG Wiesbaden – mit Erfolg.

Quelle: Legal Tribune Online