BVerfG zu Gesetzgebungsstopp vor der Sommerpause: Diesmal darf der Bundestag Tempo machen

2023 stoppte Karlsruhe das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause. Nun sollte das BVerfG wieder laufende Gesetzgebungsverfahren bremsen. Diesmal ließ es den Bundestag weitermachen.

Quelle: Legal Tribune Online