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Mathias GierthRechtsanwalt
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Debatte über AfD-Verbotsverfahren: Wüst fordert Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots

Hendrik Wüst will Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen. Ein Parteiverbotsverfahren soll dabei eine mögliche Option sein.

Hendrik Wüst will Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen. Ein Parteiverbotsverfahren soll dabei eine mögliche Option sein.

Quelle: Legal Tribune Online