Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung beschränken und Missbrauch bei Selbstbestimmung kontrollieren

Längere Verjährung für bestimmte Fälle der Vergewaltigung, Resilienz der Justiz stärken und die Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker beschränken: Insgesamt rund 50 Beschlüsse verabschiedeten die Teilnehmenden der JuMiKo.

Quelle: Legal Tribune Online