DUH hält neues Gebäudegesetz für formell verfassungswidrig: Bundespräsident soll Gesetz nicht unterzeichnen

Das am Freitag verabschiedete "Heizungsgesetz" hätte der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des DUH-Anwalts Remo Klinger. Er fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht auszufertigen.

Quelle: Legal Tribune Online