Eralp kritisiert Dobrindt: Linke hält "Investitionsschutzgesetz" für verfassungswidrig

Die Bundesregierung will gegen die Vergesellschaftungspläne in Berlin vorgehen. Ein von Dobrindt angekündigtes Gesetz hält die Linke für verfassungswidrig. Juristisch steht bislang nur fest, dass ein reines Verhinderungsgesetz unzulässig wäre.

Quelle: Legal Tribune Online