EuG zu "Make Russia Pay": Russisches Geld darf zur Ukraine-Unterstützung eingesetzt werden

Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese Mittelzuweisung angreifen. Das EuG sieht dafür aber keine Zuständigkeit der Unionsgerichte.

Quelle: Legal Tribune Online