Forderung des Richterbunds stößt auf Ablehnung: Justizministerium will an Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten

Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen. Die Bundesjustizministerin hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

Quelle: Legal Tribune Online