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Mathias GierthRechtsanwalt
StrafrechtLTO — Strafrecht

Für Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht: Sind die AfD-Leaks für ein Parteiverbot verwertbar?

Die AfD ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. 421.000 interne E-Mails könnten Stoff für ein Parteiverbotsverfahren liefern. Dürfen solche illegal erlangten Daten von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht verwertet werden?

Quelle: LTO — Strafrecht