Ist die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente verfassungswidrig?

Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehegatten, anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, angerechnet. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 27. November 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 11.00 Uhr darüber zu entscheiden haben, ob d

Quelle: Bundessozialgericht — Pressemitteilungen