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Landtag in Sachsen Anhalt: Kann ein Landtagspräsident gleichzeitig AfD-Generalsekretär sein?
Generalsekretäre müssen gegen die politische Konkurrenz austeilen. Landtagspräsidenten hingegen “unparteiisch” agieren. Doch Tobias Rausch hat beide Positionen inne. Geht das rechtlich? Die Landtagsjuristen haben nun die Doppelrolle geprüft.
Quelle: Legal Tribune Online