"Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel": Alle Staaten verdienen Schutz vor Vernichtungsaufrufen

Die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellen: Dieser Impuls aus Hessen ist richtig, seine Umsetzung verstößt aber wohl gegen das Grundgesetz. Einen verfassungskonformen Alternativvorschlag formuliert Daniel Botmann.

Quelle: LTO — Strafrecht