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Netzbetreiber scheitern vor Bundesverfassungsgericht: Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge verfassungsgemäß
Seit 2024 dürfen Vermieter Telekommunikationsverträge, etwa für Kabelfernsehen, nicht mehr als Nebenkosten auf die Mietparteien umlegen. Altverträge mit Anbietern können sie dafür fristlos kündigen. Dagegen zogen Anbieter nach Karlsruhe. Erfolglos.
Quelle: Legal Tribune Online