Neues Gutachten: Existenzrecht Israels darf geschützt werden

Ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Existenzrechts Israels verfassungswidrig? Rechtsprofessor Steffen Augsberg hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und hält das Projekt für grundgesetzkonform, berichtet Christian Rath.

Quelle: LTO — Strafrecht