OLG Braunschweig veruteilt Frau wegen Internetkommentar: Wer Putins Krieg billigt, stört öffentlichen Frieden in Deutschland

Mit Vernichtung ist Putin auf dem “richtigen Weg”. Wer das sagt, macht sich strafbar, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil zeigt, dass eine einheitliche Rechtsprechungslinie zur Billigung von Straftaten noch auf sich warten lässt.

Quelle: Legal Tribune Online