OVG Berlin-Brandenburg ändert Entscheidung des VG: Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" als "gesichert extremistisch" bezeichnen

Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des antizionistischen Berliner Vereins zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders. Der Verein zeige Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.

Quelle: Legal Tribune Online