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Mathias GierthRechtsanwalt
AllgemeinLegal Tribune Online

Soldat vor BVerwG erfolgreich gegen Dienstverbot: Mehrdeutige Hakenkreuz-Collage als Rundfunkkritik?

Eine Collage mit Hakenkreuz-Fahnen und Besuche bei Pegida brachten einem Oberleutnant ein Dienstverbot ein. Das BVerwG erklärte es für rechtswidrig: Die Vorwürfe waren teils nicht ausreichend belegt, teils nicht schwerwiegend genug.

Quelle: Legal Tribune Online