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Mathias GierthRechtsanwalt
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Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: "Merz handelt verfassungswidrig"

Vom Bundespräsidenten wurden die neuen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung ernannt. Ihre Vereidigung im Parlament erfolgt jedoch erst Wochen später. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Mit welchen Folgen? Alexander Thiele klärt auf.

Vom Bundespräsidenten wurden die neuen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung ernannt. Ihre Vereidigung im Parlament erfolgt jedoch erst Wochen später. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Mit welchen Folgen? Alexander Thiele klärt auf.

Quelle: Legal Tribune Online