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Union trägt SPD-Vorschlag nicht mit: "Konsequenter gegen Gefährder statt Grundgesetzänderung"
Nach dem Attentat auf den CSD unternimmt die SPD einen neuen Anlauf, das Diskriminierungsverbot in Art. 3 GG um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Die nötige Mehrheit im Bundestag ist jedoch unwahrscheinlich, die Union will nicht.
Quelle: Legal Tribune Online