Zum Inhalt springen
Mathias GierthRechtsanwalt
Zu allen Beiträgen
Legal Tribune Online

Union trägt SPD-Vorschlag nicht mit: "Konsequenter gegen Gefährder statt Grundgesetzänderung"

Nach dem Attentat auf den CSD unternimmt die SPD einen neuen Anlauf, das Diskriminierungsverbot in Art. 3 GG um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Die nötige Mehrheit im Bundestag ist jedoch unwahrscheinlich, die Union will nicht.

Nach dem Attentat auf den CSD unternimmt die SPD einen neuen Anlauf, das Diskriminierungsverbot in Art. 3 GG um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Die nötige Mehrheit im Bundestag ist jedoch unwahrscheinlich, die Union will nicht.

Quelle: Legal Tribune Online