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Mathias GierthRechtsanwalt
AllgemeinLegal Tribune Online

Verwaltungsgericht Berlin: Sendeverbot für Russia Today Deutschland war rechtmäßig

Im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Sendeverbot gegen Russia Today Deutschland erlassen. Das durfte sie auch, entschied nun das VG Berlin. Im Kern stand die Frage, wer genau für das Rundfunkprogramm zuständig war.

Quelle: Legal Tribune Online