Wirtschaftsministerium muss Video mit Antisemitismusvorwurf löschen: Linke siegt gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Erfolg für die Linke in Karlsruhe: Das BVerfG hat Wirtschaftsministerin Reiche untersagt, ein Video mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Partei weiter über den Instagram-Kanal ihres Ministeriums zu verbreiten. Die Hauptsache bleibt offen.

Quelle: Legal Tribune Online